Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 25 = 3.F. Jg. 5 (1881))

8.2. Einzelne Rechtsfälle

8.2.1. Ein Verzicht auf Vergütung nach Vornahme der Leistung, für welche Vergütung gefordert werden kann, bedarf bei Objekten über 150 Mark der Schriftform

Einzelne Rechtsfälle.

421

17. Revisions-Sache Sch. wider P. 671/80. Urtheil vom
26. Januar 1881:
Einspruch gegen ein Versäumnißurtheil ist vor Zustellung des Ur-
theils (jedoch nach der Publikation) zulässig. C.P.O. §§ 303, 304.
18. Revisions-Sache T. wider M. 660/80. Urtheil vom
26. Januar 1881:
Einreden, welche in zweiter Instanz nicht wiederholt werden, sind
vom Berufungsrichter nicht zu berücksichtigen. C.P.O. § 488.
19. D.'sche Beschwerde-Sache. Beschluß vom 11. Febr. 1881:
Die Befugniß des Gerichts, gemäß C.P.O. § 139 die Entscheidung
der Sache auszusetzen, ist dadurch bedingt, daß aus dem Rechts-
verhältniß, welches den Gegenstand eines andern anhängigen
Rechtsstreites bildet, nicht dasselbe Recht hergeleitet wird, welches
den Gegenstand des auszusetzenden Prozesses bildet. (Aussetzung
also nur bei Präjudizialfragen, nicht wegen der Einrede der
Litispendenz.)
20. S.'sche Beschwerde-Sache. III. 15/81. Beschluß vom
14. Februar 1881. Rechtsanw.-O. § 27.
Die Uebertragung der Vertretung in der mündlichen Verhandlung
seitens des bei dem Prozeßgericht zum Prozeßbevollmächtigten be-
stellten Anwalts auf einen andern Anwalt erfordert nicht, daß
die Uebertragung in Gegenwart des Gerichts, oder überhaupt
mündlich durch den vor dem Gericht erscheinenden Prozeßbevoll-
mächtigten geschieht.
(Nr. 11—20 Entscheidungen des III. Civilsenats.)

B. Einzelne Rechtsfälle.
Nr. 15.
An Verzicht auf Vergütung «ach Vornahme der Leistung, für «eiche Ver-
gütung gefordert «erde» Kan«, bedarf bei Objekten über 150 Mark der
Schriftform.
A.L.R. I. 5 §§ 156, 134, I. 16 § 379.
(Erkenntniß des Reichsgerichts (I. Hülfssenat) vom 7. Mai 1880 in Sachen W.
wider B. 482/79.)
Die Nichtigkeitsbeschwerde der Klägerin wider das Urtheil des
früheren preuß. Appell.-Gerichts zu Halberftadt ist für begründet
erachtet aus folgenden

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer