Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 25 = 3.F. Jg. 5 (1881))

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Klagerecht aus Versicherungsverträgen

nichts entnehmen lassen, wodurch bezüglich der Versicherungsverträge
die Anwendung der allgemeinen Bestimmungen über Verträge
(A.L.R. I. 5 §§ 74 ff.) ausgeschlossen wird.
Es ist indeß geltend gemacht, die Beschaffenheit und der Zweck
gewisser Vertragsverhältniffe, insbesondere solcher, bei denen die Zu-
wendung an Dritte durch den Tod des Zuwendenden dem Ver-
tragszwecke und dem Inhalte nach eine definitive wird, lasse die
§§ 75, 76 a. a. O. unanwendbar erscheinen.
Dem Richter int Gebiete des A.L.R. möchte es doch gewagt
erscheinen, auf Grund einer solchen Erwägung aus dem Rahmen
der gesetzlichen Vorschriften herauszutreten. Ist es aber auch anzu-
erkennen, daß die Beschaffenheit und der Zweck des in Rede stehenden
Vertragsverhältnisses die Anwendung der fraglichen Vorschriften aus-
schließt? Das Gesetz bietet die Mittel, den Zweck solcher Vertrüge
zu erreichen. Nichts steht entgegen, daß der Beitritt des Dritten
zu dem Vertrage von dem Versicherungsnehmer veranlaßt wird.
Und will der Versicherungsnehmer sich bis zu seinem Tode die freie
Verfügung über die Versicherungssumme Vorbehalten, so kann er
seinen Zweck durch eine letztwillige Verfügung erreichen. Hiernach
dürfte der für Ausschließung der §§ 75, 76 a. a. O. geltend ge-
machte Grund nicht durchgreifen.
Aber auch wenn man von den positiven Vorschriften der §§74 ff.
a. a. O. absehn wollte, läßt sich zu der Auffassung nicht gelangen,
daß der Dritte, welchem der Beitritt zu dem Vertrage von dem
Versicherungsnehmer nicht offerirt ist, welcher die darin enthaltene
Zuwendung nicht akzeptirt hat, nach bettt Tode des Versicherungs-
nehmers ohne Weiteres der Forderungsberechtigte ist.
Der in der Police Benannte, so wird ausgesührt, sei Gläubiger
der Versicherungssumme, sein Anspruch sei ein bedingter und werde
mit dem Tode des Versicherungsnehmers, falls die Bedingung nicht
eintritt, ein unbedingter. Die Bedingung aber soll sein, daß der Ver-
sicherungsnehmer die Versicherung nicht aufgegeben, die Police nicht
übertragen, die Benennung des Begünstigten nicht gewechselt hat.
Dieser Ausführung dürfte zunächst entgegenstehen, daß soweit es sich
um die Befugniß des Versicherungsnehmers die Police zu übertragen,
die Benennung des Begünstigten zu wechseln handelt, dabei von einer Be-
dingung im gesetzlichen Sinne nicht wohl die Rede sein kann. In dieser
Art ließe sich das Recht des Erklärenden seinen Willen zu ändern

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