Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 25 = 3.F. Jg. 5 (1881))

19.93. Inwiefern bildet die Auslegung von Urkunden durch den Berufungsrichter einen Revisionsgrund?

1120

Einzelne Rechtsfälle.

für abgebrannte Gutsgebäude und verlangt die Genehmigung des
Beklagten zur unmittelbaren Zahlung an sie. Der Berufungsrichter
hat — in Übereinstimmung mit dem ersten Richter — die Klägerin
zu diesem Verlangen nicht für legitimirt erachtet. Allein dem konnte
nicht beigetreten werden.
Ob das durch Königlichen Erlaß vom 9. September 1863 ge-
nehmigte und durch die Gesetzsammlung zur öffentlichen Kenntniß
gebrachte revidirte Reglement für die Feuersozietät der Provinz
Posen ein Gesetz, und zwar ein Provinzialgesetz im Sinne der
C.P.O. § 511, des Einsührungsgetzes zu derselben § 6 und der
Kaiserlichen Verordnung vom 28. September 1879 § 1 (R.G.Bl.
S. 299) ist, darüber hat der Berufungsrichter sich nicht ausge-
sprochen, das Bestehen und den Inhalt eines solchen Gesetzes daher
nach § 525 der C.P.O. nicht festgestellt. An sich erachtet das Reichs-
gericht jenes Reglement nicht für ein Gesetz, legt demselben vielmehr
nur wesentlich einen privatrechtlichen und vertraglichen Karakter bei,
neben welchem die landesherrliche Prüfung und Genehmigung nur
die Wahrung des landespolizeilichen Interesses zum Gegenstände ha-
ben. Als dem Vertragsrechte angehörig begründet das Reglement
daher zunächst obligatorische Rechtsbeziehungen nur unter den Ver-
sicherungskontrahenten, mindestens nicht in Beziehung auf die — bei
der Versicherung zwar interessirten — Hppothekengläubiger. Letztere
— und in dieser Eigenschaft auch die Klägerin — stehen nicht unter
dem Einflüsse des Reglements, sondern zunächst dem des Gesetzes.
Der Berufungsrichter geht daher fehl und irrt über die Rechts-
stellung der Klägerin, wenn er ihren Anspruch auf die Feuerver-
sicherungsgelder lediglich und ausschließlich auf der Basis des er-
wähnten Reglements beurtheilt. Dieser Rechtsirrthum führte zur
Aufhebung seines Urtheiles.

Nr. 153.
Inwiefern bildet die Auslegung von Urkunden durch den Kerufungsrich-
ter einen Neviflonsgrund?
C.P.O. §§ 511, 524.
(Urtheil des R.G. (IV. Civilsenat) vom 18. Oktober 1880 in Sachen
Graf v. F. wider v. L. 260/80.)
Bei Zurückweisung der Revision des Klägers hat sich das R.G.
über die ausgeworfene Frage dahin ausgesprochen:

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer