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II. Das Fürstenthum Erfurt.
§. 7. Die Provinz Erfurt hat ihre Gesetze unter der französischen
Herrschaft nicht verloren und es sind mithin das allgemeine Landrecht
und die allgemeine Gerichtsordnung, von denen ersteres mit dem
1. Juni 1804, die letztere aber mit der Depositalordnung, dem StempelGesetze, ¬
der Criminalordnung rc. vom 1. Juni 1803 an in Wirksamkeit
trat, fortwährend in Gesetzeskraft geblieben.
§. 8. In dieser Rücksicht konnte das allerhöchste Patent d. d. 9.
Sept. 1814, in Folge dessen das allgemeine Landrecht und die Gerichtsordnung ¬
rc. nebst allen abändernden, ergänzenden und erläuternden
Bestimmungen vom 1. Januar 1815 ab in den vom Königreiche getrennt
gewesenen Landen wieder in Kraft treten sollte, von keiner andern Wirkung ¬
seyn, als daß nur die mittlerweile (von 1806 - 1815) in den überelbeschen ¬
Provinzen ergangenen Erläuterungs rc. Gesetze noch für eingeführt =
zu achten sind.
§. 9. Außerdem hat durch die allerhöchste Verordnung vom 1. Aug.
1817 statt des bisher im Erfurtschen noch beibehalten gewesenen 21jährigen =
der in dem allgemeinen Landrechte bestimmte 24jährige Majorennitäts=Termin ¬
vom 1. Januar 1818 an Gültigkeit erhalten.
Gesetz=Sammlung von 1817. S. 201.
§. 10. Die Hypothekenverfassung ist sowohl während der ersten Preußischen =
Regierung (1802 — 1806) als während des französischen Interregni
noch dieselbe geblieben, welche vor Alters unter Churmainzischer Hoheit
bestanden hat. Der Hergang der Sache ist folgender:
Nach dem Erscheinen des Patents vom 24. März 1803 wegen Einführung ¬
des allgemeinen Landrechts folgte das Patent vom 10. Juni 1804,
Rabe Gesetz=Sammlung Bd. 8. S. 73.
welches die Hypothekenordnung v. 20. Decbr. 1783 mit dem 1. Jan. 1806
für wirksam erklärte und den letzten Decbr. d. J. 1805 als PräclusivTermin =
zur Anmeldung der Real=Ansprüche festsetzte.
Dieses Patent galt zwar in Ansehung der unter der unmittelbaren
Jurisdiction des Landes=Justiz=Collegii (der Eichsfeld=Erfurtschen Regierung =
zu Erfurt) gelegenen Grundstucke, für die damals noch nicht
organisirten Untergerichte aber war es ohne Effekt, indem das Begleitungs=Rescript ¬
vom 4. Juli 1804 zugleich die Einschränkung hinzufügte:
„in Absicht der Magistrate und Untergerichte bleibt die Bearbei„tung ¬
des Hypothekenwesens bei denselben noch in suspenso, bis
„ daß die Organisation derselben wird vollendet seyn rc."
Ueberdem wurde diese theilweise Kraft noch dadurch zerstückelt, daß
das Rescript vom 20. Febr. 1805 die Präclusivfrist in Betreff der aus den
Grundstücken zu entrichtenden Ausgänge, sie mögen aus Zins, Canon
oder Rente bestehen oder den Lehns=Nexus betreffen, allgemein auf 6
Jahre verlängerte, und ein fernerweites Rescript vom 8. Januar 1806
die Frist hinsichtlich der Realforderungen, welche dem Fisco, den geist=
