§ 1. „Einer Eisenbahn“.
62
das Haftpflichtgesetz, ebensowenig wie dem Betriebe einer Fabrik dienende Bahnen.
Nach der Praxis des obersten Gerichtshofes des Reichs fände das Haftpflichtgesetz
auch auf Etablissements= und Arbeitsbahnen Anwendung, weil bei ihnen dieselben
Gefahren, wie bei den Verkehrsbahnen vorhanden sind. Durch die Uebergabe
der Bahn an den öffentlichen Verkehr wird aber die äußerlich erkennbare
Grenze bestimmt, mit welcher die Haftpflicht ihren Anfang nimmt. Dieselbe ist
gleichbedeutend mit der Eröffnung des Verkehrs, der Inbetriebsetzung. Da nun
die Anwendbarkeit des § 1 R.=H.=G. voraussetzt, daß der Unfall sich beim Betriebe ¬
der Bahn ereignet hat, so folgt daraus, daß alle vor der Inbetriebsetzung
stattgehabten Unfälle nicht unter § 1 fallen. So sehr diese gegentheilige Ansicht
auch de lege ferenda Beachtung verdient, im Hinblick auf das bestehende Recht
läßt sich dieselbe jedoch kaum rechtfertigen. Nach § 1 1. c. haftet, wenn bei dem
Betriebe der Bahn ein Mensch getödtet oder körperlich verletzt wird, der Betriebsunternehmer. ¬
Eine im Bau begriffene Bahn ist aber nicht im Betrieb. ¬
Beide Begriffe schließen sich aus. Ebensowenig ist der, welcher eine
Eisenbahn baut, deren Betriebs unternehmer.“
Die Frage ferner, welche Anlagen als integrirende Bestandtheile
einer „Eisenbahn“ dem § 1 R.=G. unterworfen sind, findet nach den bereits
angegebenen Kriterien ihre Beantwortung dahin, daß nur diejenigen Anlagen
hierher gehören, welche dem öffentlichen Transportverkehre mittelst
Eisenschienen dienen und auf welche sich daher die eigenthümliche und besondere
Gefährlichkeit des Eisenbahnbetriebes überträgt. Daher unterliegen, wie bereits
Anm. 2 ausgeführt, der Vorschrift des § 1 R.=G. nicht:
1) Der mit dem Eisenbahnbetrieb verbundene Betrieb von Maschinenwerkstätten. ¬
(Erk. des Stadt= und Kammer=Ger. zu Berlin v. 12. Mai 1873.
D. E.=Z. 1874 S. 263, Erk. des R.=O.=H.=G. vom 17. März 1874. Entsch.
Bd. 13 S. 81, Erk. des Reichsger. vom 30. Dez. 1882. Eisenbahnrechtliche
Entsch. II S. 424, mitgetheilt in der Anm. 2 S. 36, 37.)
Der mit dem Eisenbahnbetrieb verbundene Dampfschifffahrtsbetrieb. ¬
(Erk. des R.=O.=H.=G. v. 20. Okt. 1874. D. E.=Z. 1874 S. 1129.
Anm. 2 S. 38.)
Der Betrieb von Schwellenimprägnirungsanstalten, Gasanstalten, Koaksöfen, ¬
Kohlengruben, Schienenfabriken, Materialiendepôts, Uniformwerkstätten, ¬
Billetdruckereien 2c. (oben Anm. 2 S. 35).
Die Arbeiten in den Büreaus, auf den Magazinen, Güterböden ec. der
Verwaltung, sowie die Reparatur=Arbeiten auf der Strecke (Umlegen der
Weichen, Austauschen der Schwellen und Schienen, Kiesstopfungen,
Bodenaufschüttungen rtc. (oben Anm. 2 S. 11 ff., 24 fl).
Auch eine Dampframme auf Schienen beim Eisenbahnbau hat nicht den
Charakter einer Eisenbahn.
Erkannt vom. 5. Civ.=Sen. des Reichsger. unterm 29. März 1882. D.= E.=Z.
1882 S. 7773, Eisenbahnrechtl. Entsch. II S. 253.
6) Ebensowenig der auf einem Ufer=Bohlwerk befindliche Schienenstrang,
auf welchem ein Dampfkrahn steht und sich bewegt.
Erkannt vom 1. Sen. des R.=O.=H.=G. unterm 2. Juni 1874. (Entsch.
Bd. 13 S. 372.)
Wohl aber fallen unter die Vorschrift des § 1 R.=G. als Theile einer
Eisenbahn:
