Full text: Zeitschrift für deutsches Recht und deutsche Rechtswissenschaft (Bd. 18 (1858))

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v. Gohren:
bloS unter den Gliedern einer und derselben Familie begründet waren
oder sich über mehrere Familien erstreckten, resp. mehrere nicht ver-
wandte Reichsstände umfaßten. Daneben unterscheidet man auch
comventionelle und testamentarische Austräge, je nachdem
sie auf eigentlichem Vertrag oder auf Testament beruhten, waS je-
doch wohl nur ein äußerlicher Unterschied ist, da auch der testa-
mentarischen Errichtung immer (wie bei Hausgesetzen) ein Vertrag
vorhergegangen seyn wird 6S). Eine große Controverse bestand bei
diesen Austrägen über die Frage, ob sie schon durch den bloßen
Consens der Contrahente» gültig seien, oder ob zu ihrer Gültigkeit
die kaiserliche Bestätigung gehöre? Die Meinungen über diese Frage
sind sehr getheilt: darüber sind die meisten einig, daß durch die
K.G.O. v. 1495 und v. 1555. Th. II. Tit. 2 alle bis dahin be-
stehenden gewillkürten Austräge die kaiserliche Bestätigung erlangt
haben **). Was dagegen die etwa nach 1555 errichteten vertrags-
mäßigen Austräge betrifft, so verlangen Berg und Malblank
a. a. £>., vorausgesetzt, daß die Austräge sich nicht etwa blos auf
einen einzelnen Fall beziehen, sondern eine dauernde Instanz bilden
sollen, kaiserliche Bestätigung und diese Meinung hält auch Za-
chariä, deutsch. Staats- und Bundes-R., §.269, für die richtige.
Die kaiserliche Bestätigung wäre dagegen überflüssig nach dem
Repertorium S. 386, Hesster a. a. O. S. 204 ff.; Leonhardi
a. a. S. 36 endlich ist der Ansicht, daß dieselbe früher nicht er-
forderlich gewesen und dann durch die K.G.O. v. 1555 überhaupt
ertheilt worden sei.
Man muß sich wohl der ersten Meinung anschließen; denn
daS Vorhandenseyn der kaiserlichen Bestätigung scheint ein wesent-
liches Erforderniß dafür, daß durch den Vertrag eine eigentliche
AuStragal in stanz begründet werden sollte: durch die Austräge
wurde nämlich eine förmliche richterliche Instanz geschaffen: sie waren
in dieser Zeit nicht mehr, wie vielleicht früher, bloße Schiedsrichter,
53) Mal blank a. a. O. tz. 106. — Berg a. a. O. ß. 42. — Re-
pertor. S. 386. — Jordan a. a. O. S. 478. — Leonhardi
a. a. O. S. 36.
54) Malblank a. a. O. §. 106. Nr. XI. Berg a. a. O. §. 41. -
Jordan a. a. O. — Leonhardi a. a. O. S. 36. — Heffter
a. a. O. S. 204 (der dieß wenigstens in Betreff der unter mindestens
Fürstenmäßigeu bestehenden AuStrLge annimmt).

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