Full text: Zeitschrift für deutsches Recht und deutsche Rechtswissenschaft (Bd. 18 (1858))

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v. Gohren:
große Aehnlichkeit mit dem ersten (unter a) und unterscheidet sich
im Wesentlichen nur dadurch, daß bei ihm schriftliches Verfahren
stattfinden muß, während dieß bei dem ersten Weg nicht erfordert
wird. Welchen dieser acht Wege der Kläger wählen will, steht in
seiner freien Wahl"), doch ist nach dem Zeugmß der Schriftsteller
der Reichszeit der achte am meisten im Gebrauch43)-
B) Austräge der Prälaten, Grafen, Herren und
sonstigen reichsunmittelbaren Adeligen: mögen diese von
Höheren oder von Gleichen belangt werden, so sind immer zwei
Wege gegeben, auf welchen die Austrägalinstanz gebildet werden
kann:
1) entweder muß der Beklagte auf des Klägers Verlangen
drei Churfürsten, Fürsten oder Fürstenmäßige Vorschlägen, die un-
partheiisch und dem Kläger nicht über zwölf Meilen entsessen sind,
aus denen dann der Kläger einen wählt **), oder aber
2) der Kläger bittet den Kaiser um Ernennung eines Eommis-
fars 45), wobei jedoch für den Fall, daß der Prälat u. s. w. von
einem Höheren belangt wirb, der kaiserl. Commiffar vom Stande
des Klägers seyn muß, aber dem Beklagten nicht über zwölf Meilen
entlegen seyn darf4«). Spätere Gesetzesbestimmungen, die sich spe-
ciell auf diese gesetzlichen Austräge beziehen, finden wir Ln dem
R.A. v. 1570. §. 85., der für den oben von uns unter A) 2) h)
rubricirten Fall den Austrägalrichtern die Befugniß gibt, mit Be-
willigung beider Theile die Akten zum Spruch an eine Universität
zu versenden, jedoch mit der Auflage, das verfaßte Erkenntniß im
eigenen Namen zu publiciren. Eine weitere Bestimmung enthält
§. 25. des Dep.-Absch. v. 1600, nach welchem für den Fall, daß
Fürstmäßige von einem Reichsfreien von Adel ober bloßen Pri-
vaten belangt werden und der Weg der Entscheidung durch einen
42) K.G.O. v. 1521. Tit. 33. §. 14, v. 1555. Th. II. Tit. 4. §. 17.
43) Malblank a. a. O. §. 116. Bergt, auch 1'tettiuxsr I. c. S.
523 ff. — Berg a. a. O. 8. 46. 51 f.
44) K.S.O. v. 1521. Tit. 33. §. 16. 17, v. 1555. Th. II. Tit. 3 a.«.,
Tit. 5 a. A.
45) K.S.O. v. 1521. Tit. 33. §. 15. 18, v. 1555. Th. II. Tit. 3 a. A.,
Tit. 5 a. <8.
46) K.G.O. v. 1555. Th. II. Tit. 3. - Mal blank a. a. S. $. 118. -
Berg a. a. O. tz. 47.

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