Full text: Zeitschrift für deutsches Recht und deutsche Rechtswissenschaft (Bd. 7 (1842))

5. Ueber die Collision der Gesetze

50

Struvc:

III.
Hebet die Collision der Gesetze
nach
Raum, Zeit und Gegenstand.
Von
Gustav von Strnve,
Obergerichtör Advokaten zu Mannheim.

Nicht selten entsteht die Frage, ob die Gesetze dieses oder jenes
Staats, dieser oder jener Provinz die Norm zur Eutscheidung eines
gewissen Falles an die Hand geben? Bei der so großen Mannig-
faltigkeit der deutschen Gesetzgebungen und dem mehr und mehr
rege werdenden Verkehr der Unterthanen der verschiedenen deutschen
Gesetzgebungs-Distrikte, ist diese Frage leider! von sehr praktischer
Natur. Wenn wir aber auch das Land kennen, dessen Gesetze den
Fall entscheiden sollen, so wirst sich nicht selten die Frage auf, na-
mentlich in unserer an neuen Gesetzen so reichen Zeit, ob das alte
oder das neue Gesetz Platz greife? Wären unsere Gesetzgeber voll-
kommene Juristen, so würden diese beiden Arten der Collision die
Lehre von der Collision der Gesetze erschöpfen. Allein sie sind Men-
schen, und so trägt es sich bisweilen zu, daß sie bei Erlassung einer
gesetzlichen Bestimmung ihr Verhältniß zu einer andern nicht be-
dachten, und daher kommt noch eine dritte Art der Collision der
Gesetze nicht selten zur Sprache: die Collision der Gesetze nach ih-
rem Gegenstände. Diese letztere hat es zunächst nur mit gesetzlichen
Bestimmungen zu thuu, welche zu gleicher Zeit und für dasselbe Land
erlassen sind, und wird daher von praktischer Bedeutung hauptsäch-
lich nur bei größeren, umfangsreicheren Gesetzen, deren einzelne
Bestimmungen sich in der Weise gegenüber stehen, daß die eine ne-
ben der andern in ihrer ganzen Ausdehnung nicht bestehen kann;
daher die eine durch die andere beschränkt werden muß.
Die Lehren von der Collision der Gesetze nach Raum und Zeit
haben manches Gemeinschaftliche; sie können daher gemeinschaftlich

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