Full text: Zeitschrift für deutsches Recht und deutsche Rechtswissenschaft (Bd. 7 (1842))

13. Beiträge zur Lehre von der Organisation der Bundesregierung

XI.
Beiträge z u r V e p v c
von der

Organisation der Bundesregierung.
Von
Adolf Doerr.

1.
Ueber die Geltung der im engern Rathe der Bundes-
versammlung verfassungsgemäß stattfindenden Art der
Entscheidung durch die absolute Stimmenmehrheit.
Die verfassungsmäßige Art der Entscheidung in der engern
Bundesversammlung, oder, nach dem durch die Wiener Schlußakte
geläufiger gewordenen Ausdruck, dem engern Rathe, ist die durch
absolute Stimmenmehrheit. Ueber ihre Geltung finde ich
einige Aeußerungen des Zweifels vorliegen, auch glaube ich auf
einen oder den andern neuen Punct gekommen zu sein, und erlaube
mir daher eine kurze Ausführung darüber.
Die betreffenden gesetzlichen Vorschriften sind theils Bestimmun-
gen der beiden Grundgesetze, Bundesakte und Schlußakte, theils eine
Bestimmung in der vorläufigen Geschäftsordnung. Die Stellen der
Bundesakte und Schlußakte lauten allgemein: daß absolute Mehr-
heit entscheide. So zunächst Art. 7 der Bundesakte, worin zu-
gleich über die Entscheidung im Plenum bestimmt ist:
„Sowohl in der engern Versammlung als in Pleno werden die
Beschlüsse nach der Mehrheit der Stimmen gefaßt, jedoch in der
Art, daß Ln der erstern die absolute, in letzterer aber nur eine
auf zwei Drittheilen der Abstimmung beruhende Mehrheit ent-
scheidet."

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