Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 9 (1899))

82 Tränkner, Einzelne Schuldrerhültnisse.
z. B. es kauft Jemand aus einem in einer Scheune lagernde» großen Ge-
treidedorrathe 100 Scheffel Korn. Die Zumessung der gekauften 100 Scheffel
soll am nächsten Tage stattfinden. In der auf den Kaufsabschluß folgenden Nacht
brennt die Scheune und mit ihr der ganze Getreidevorrath einschließlich der gekauften
100 Scheffel ab. Hier trifft dieser Zufall den Verkäufer, der Käufer wird von
der Pflicht zur Zahlung des Kaufpreises frei.
Dieser Grundsatz des R. und Sächs. Rechts über den Zeitpunkt des Ueber-
ganges der Gefahr auf den Käufer ist von dem D. B.G.B. im Anschlüsse an
die Mehrzahl der neueren Deutschen Kodifikationen, insbes. an das Preuß. L.R. I,
88 95 flg. verlassen worden. Nach D. B.G.B. geht die Gefahr in der Regel
erst mit der Uebergabe auf den Käufer über. In dem oben erwähnten Bei-
spiele, wo das Pferd zwar nach dem Abschlüsse deö Kaufvertrags.aber noch vor
der Uebergabe umgestanden ist, würde nach D. G.B. der Käufer nicht verpflichtet
sein, den Kaufpreis an den Verkäufer zu zahlen, den Verlust des PferdeS würde
der Verkäufer zu tragen haben.
Nur in zwei Fällen geht die Gefahr ausnahmsweise schon früher als erst
mit der Uebergabe auf den Käufer über:
a) bei Grundstücken, sobald der Käufer noch vor der Uebergabe in
das Grundbuch eingetragen ist, mit der Eintragung, andernfalls jedoch ebenfalls
mit der Uebergabe,
b) bei beweglichen Sachen, sobald der Verkäufer die Waare auf Ver-
langen des Käufers dem Spediteur oder Frachtführer zur Versendung an einen
andern Ort als den Erfüllungsort ausgelicfcrt hat;°) hier trägt der Käufer
die Transportgefahr schon mit der Auslieferung an den Spediteur oder Fracht-
führer (wie nach Art. 345 Abs. 1 des alten H.G.B.'s).
Diese Regelung erscheint der Billigkeit entsprechender als der Grundsatz des
gemeinen Rechts, wonach die Gefahr schon mit dem Kaufsabschlusse auf den
Käufer überging. In den meisteil Fällen wird übrigens sich mit der Uebergabe
zugleich auch der Eigenthumsübergaug auf den Käufer verbinden, dann gilt der
Grundsatz: easnm sentit dominus d. h. der dominus, hier der Käufer, der
durch die Uebergabe Eigenthümer geworden ist, hat schon als solcher für den Zu-
fall einzustehen.
.Hinsichtlich des Ucbergangcs der Transportgefahr ist aber noch zu be-
merken:
aa) Der Grundsatz gilt blos dann, wenn Erfüllungsort und Versendungs-
ort auseinanderfallen, wenn also die Waare an einen anderen Ort als den Er-
füllungsort übersendet werden soll>) Ist dagegen der. Ort, wohin die Waare
versendet werden soll, zugleich vertragsmäßiger Erfüllungsort, so trägt bis zur
2) § 446 Abs. l.
-) 8 447 Abs. 1.
*) coiiform mit Art. 345 Abs. 1 des alten H.G.B.'s.

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