Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 9 (1899))

Zu § 69 des H.G.B.'s. 757
1898 eine monatliche Einnahme an Provision in Höhe von 50 Jt garantirt wird,
mit Sicherheit zu schließen.
Die letztere Bestimmung ist offenbar getroffen, weil nach dem 1. Mai
1898 der Kläger als fest angestellt gelten sollte und, da er zu dieser Zeit schon
in die geschäftlichen Verhältnisse eingearbeitet sein mußte, voraussichtlich mehr als
50 Ji an monatlicher Provision vereinnahmen, also einer Garantie nicht mehr be-
dürfen würde. Gegen die Annahme einer nur aushilfsweisen Anstellung des
Klägers spricht auch die Erklärung des Beklagten, daß eine vorübergehende Ver-
hinderung eines anderen Angestellten, den der. Kläger habe vertreten sollen, zur
Zeit der Anstellung des Klägers nicht Vorgelegen habe.
Die Behauptung des Beklagten, es sei ein gewisser Z. abgegangen, an deffen
Stelle der Kläger habe aushülfsweise arbeiten sollen, bis die Stelle in geeigneter
Weise besetzt würde, läßt sich, wenn überhaupt Beklagter hierdurch hat behaupten
wollen, es sei die Besetzung der Stelle durch einen Anderen als den Kläger
in Aussicht genommen, nicht mit dem Umstande in Einklang bringen, daß in
Abs. 2 des § 11 dem Kläger vom 1. Mai ab feste Anstellung zugesagt worden
ist. Ist aber der Kläger nicht aushülfsweise, sondern zur Probe engagirt, so
findet auf ihn der § 69 H.G.B. nicht Anwendung. Es ist nämlich ein Unter-
schied zu machen zwischen der probeweisen und der aushiilfsweisen Anstellung.
Während man in ersterem Falle die Fähigkeiten des Gehülfen erproben will, um
ihn eventuell dauernd zu behalten, will der Prinzipal im letzten Falle einen
fähigen Gehülfen engagiren, weil er vorübergehende Hülfe braucht, will ihn je-
doch nicht dauernd behalten. (Staub, Anm. 1 zu § 69 H.G.B.) Während
also bei der Anstellung auf Probe der Wille auf endgültige Anstellung gerichtet
ist, falls der Angestellte sich in der Probezeit bewährt, ist bei der aushülfsweisen
Anstellung der Wille nicht auf endgültige Anstellung gerichtet, sondern auf zeit-
weiliges Eintreten für einen verhinderten Angestellten, welches mit dem Wieder-
eintritt des Letzteren sein Ende erreicht. Weil dieser Wiedereintritt eventuell täg-
lich und stündlich erfolgen kann, ist in § 69 bestimmt, daß der § 67 nicht zur
Anwendung komme, der eine Kündigungsfrist von wenigstens einem Monat und
nur für den Schluß des Kalendermonats vorschreibt.
Von diesen Erwägungen sind die gesetzgebenden Faktoren bei der Redaktion
des § 69 H.G.B. ausgegangen, wie aus den Worten des Kommissionsberichtes:
„Bei dieser Gelegenheit wurde als einmüthige Anschauung der Kommission
sestgestellt, daß der § 68 — jetzt 69 — lediglich auf AuShülfsengagements und
nicht auf Probeengagemcnts Anwendung findet", zur Genüge hervorgeht. Auch
in der Denkschrift znm Entwurf des H.G.B. findet sich diese Ansicht ver-
treten, ebenso außer Staub auch bei Litthauer in seinem Kommentar zu
tz 69 H.G.B.
Das Probeengagenrent dagegen ist ein festes Engagement; mit täglicher
Kündigungsfrist kann es überhaupt nicht mehr abgeschlossen werden, sondern ent-

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