Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 9 (1899))

26.1.5. Bedeutung des § 48 des Gesetzes, das Urheberrecht an Schriftwerken etc. betr. vom 11. Juni 1870. zu § 7a (Sammlungen zu eigenthümlichen literarischen Zwecken) dieses Gesetzes.

Urheberrecht, Sammelwerk, Texte. 703
wegen noch nicht ausgeschlossen, weil der durch Naturereignisse oder sonstwie ver-
ursachte Unfall mit dem Bahnbetrieb in Verbindung steht. Wenn davon aus-
gegangen werden darf, daß der Unternehmer mit Aufbietung der äußersten Vor-
sicht und Sorgfalt und Aufwendung aller Kräfte, die ihm zu Gebote standen,
das schädliche Ereigniß nicht abzuwenden oder unschädlich zu machen vermochte —
und das hat der Berufungsrichter in rechtlich einwandfreier Weise festgestellt,
insbesondere kann in der Ertheiluug der Erlaubniß zur Begehung des Bahn-
körpers nach Lage der Sache ein Mangel an Vorsicht nicht gefunden werden —,
so ist die Annahme höherer Gewalt geboten, es sei denn, daß es sich um Er-
eignisse handelt, die mit einer gewissen Häufigkeit bei dem Betrieb vorzukommen
pflegen und nach der Natur des betreffenden Betriebs nicht vermeidbar sind, die
der Unternehmer daher von vornherein in Aussicht zu nehmen hat. Als
ein solches Ereigniß kann aber nicht die Thatsache angesehen werden, wenn eine
auf dem Eisenbahnkörper gehende Person durch das Herannahen des Zugs in
eine geistige Verwirrung geräth und demzufolge den ihr vorgeschriebenen sicheren
Weg verläßt und in das vom Zug befahrene Geleis läuft.
Bedeutung des 8 48 des Gesetzes, das Urheberrecht an Schriftwerken rc.
betr. vom 11. Juni 1870. Zu § 7a (Sammlungen zu eigenthümlichen
literarischen Zwecken) dieses Gesetzes.
Urtheil des O.L.G.'s Dresden vom 7. April 1899: zu 0. IV. 14/99.
Die.Beklagten geben in ihrem Verlage unter dem Titel „Bei guter Laune"
eine Sammlung von Texten zu komischen Vorträgen in Soloscenen, Couplets
und Duetts mit Angabe der Verfasser und und Komponisten heraus. Von diesem
Werke, welches nach dem Aufdrucke auf dem Titelblatte und dem Vorworte zur
Benutzung für erheiternde Dilettantenaufführungen bestimmt ist, ist im Januar
1898 der dritte Theil erschienen. Wie auf ihm bemerkt ist, bildet jeder der drei
Theile einen besonderen, zum Preise von 1 Ji einzeln käuflichen Band, und ist
die Auswahl auf die neuesten und besten Piecen der beliebtesten Salon- und
Charakterkomiker der Neuzeit mit dem Erfolge gerichtet worden, daß sich „Bes
guter Laune" vor allen andern derartigen Sammlungen auszeichne. Geordnet
ist der Inhalt des dritten Bandes nach den hervorgehobenen Einzelgattungen; ein
ihm beigegebenes Jnhaltsverzeichniß schließt sich dieser Eintheilung gleichfalls an;
auf Seite 3 sind die Preise aufgeführt, zu denen der Verlag die Musikbegleitungen
zu besorgen verspricht. In diesem dritten Theile, der im Ganzen ö3 Stücke um-
faßt, haben die Beklagten auch die Texte zu fünf komischen Vorträgen abgedruckt,
an welchen der Kläger auf Grund der mit den Verfassern, sogenannten Gesangs-
humoristen abgeschlossenen Verlagsverträge für sich das Urheberrecht in Anspruch
nimmt. Der Kläger fordert von den Beklagten 300 Jl Schadensersatz wegen

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer