Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 9 (1899))

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Hastpflichtgesetz, Verschulden, höhere Gewalt.

Verschulden herbeigeführt hat. Denn die festgestellten Thatsachen ergeben zweifels-
frei, daß er die pflichtmäßige Sorgfalt und Vorsicht außer Acht gelassen hat; in
seinem Verhalten selbst zeigt sich ein grobes Verschulden (Fälle 1b und 2). Wenn
sich aber schon in der den Unfall herbeisührenden Handlung des Getödteten selbst
ein Mangel an Vorsicht, die Außerachtlassung desjenigen Grads von Aufmerk-
samkeit zeigt, der von jedem Vernünftigen und Zurechnungsfähigen bei Vornahme
seiner Handlungen nach den Umständen des Falls vorausgesetzt werden muß, so
ist es nicht Sache des Unternehmers, noch das Nichtvorhandensein aller derjenigen
Thatsachen zu behaupten und zu beweisen, die geeignet sein würden, die Annahme
eigenen Verschuldens des Getödteten gleichwohl auszuschließen. Vielmehr sind nach
allgemeinen Grundsätzen dergleichen Umstände regelmäßig — als Replik gegen die
Einrede des eigenen Verschuldens — von der klagenden Partei darzuthun, welche
rechtliche Folgen zu ihren Gunsten daraus herleitet. ■ Erst wenn daher die Klä-
gerin den sub Io als möglich vorausgesetzten Thatbestand ihrerseits behauptet
und bewiesen hätte, wäre für das Berufungsgericht Veranlassung gewesen, sich
mit der Frage zu beschäftigen, ob der zur Begründung der eigenen Ver-
schuldung in Folge des bewiesenen Replikvorbringens nicht ausreichende Sachver-
halt doch zur Begründung des Einwands der höheren Gewalt ausreiche. Es kann
daher der Klägerin keineswegs zur Beschwerde gereichen, daß das Berufungs-
gericht mit der Möglichkeit einer plötzlich aufgetretenen Geisteskrankheit des M.
gerechnet hat, obgleich sie solches nicht behauptet hatte; denn wenn auch auf Grund
jener Möglichkeit das Vorliegen höherer Gewalt angenommen worden ist, so
konnte doch erst die Unterstellung -dieser Möglichkeit dazu führen, das eigene
Verschulden des M. zu verneinen und dadurch die Klagabweisung aus-
zuschließen.
Die Klägerin hatte geltend gemacht, daß dem M. die Aufregung im
Augenblicke höchster Gefahr die ruhige Ueberlegung geraubt habe, und daß er
demzufolge, als er den Zug hinter sich heranbrausen gehört habe, in seiner Todes-
angst in der irrigen Meinung, das Geleis, auf dem er gehe, sei dasjenige, auf
dem der Zug fahre, auf das zweite Geleis gesprungen sei, um sich zu retten.
Das Berufungsgericht hat diese Darstellung seiner Entscheidung zu Grunde ge-
legt; es hat in Folge der hiernach anzunehmenden Unzurechnungsfähigkeit des M.
ein eigenes Verschulden desselben stillschweigend verneint, andererseits aber an-
genommen, daß jenes Verhalten des Genannten den Thatbestand der höheren Ge-
walt in sich schließe. Diese Ansicht ist zutreffend.
Der Revision ist zuzugeben, daß M. berechtigt war, aus dem Bahnkörper
zu gehen; es kann sogar mit dem Berufungsgericht angenommen werden, daß
dies im Interesse des Eisenbahnbetriebs selbst war; es soll weiter nicht verkannt
werden, daß eine plötzliche geistige Verwirrung durch das Herannahen des Zugs
hervorgerufen worden sein kann, mithin auf die gefährdende Natur des Eisen-
bahnbetriebs zurückzuführen ist. Allein der Begriff der höheren Gewalt ist des-

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