Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 9 (1899))

68 Mittheilungen aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts.
Eingabe, worin er bittet, ihn« die erwähnten 500 Jl womöglich vor dem 1. Mai
1897 in einer Summe auszuzahlen, damit er aller Sorgen enthoben sei, und
die Bitte um gütiges Wohlwollen hinzufiigt. Ein solcher Verzicht könnte sich nun
allerdings hieraus vielleicht dann ergeben haben, wenn die Finanzdeputation dem
Gesuche deS Klägers entsprochen, und er die 500 Jl vor dem 1. Mai 1897 ent-
gegengenommen hätte; dann möchte ein vertragsmäßiges Abkommen, wodurch die
Sache erledigt wäre, anzunehmen sein. Solches ist aber nicht geschehen; vielmehr
hat die Behörde weder die Eingabe des Klägers beantwortet, noch ihm die 500 Jl
alsbald ausgezahlt, sondern hat es dabei belassen, daß er die 500 J6 vom Mai
.1897 an in zwölf Monatsraten von je 41 Jl 67 H oder 41 Jl 66 zu be-
ziehen habe. Bei dieser Sachlage ist kein Grund ersichtlich, ein Anerkcnntniß der
Rechtmäßigkeit der Entlassung, also einen einseitigen Rechtsverzicht des Klägers,
anzunehmen; auch hat das Obcrlandesgericht keinen solchen Grund angeführt.
Insofern ist gegen die Rechtsgrundsätze von der stillschweigenden Willenserklärung
verstoßen, als welche nur in einer solchen Handlungsweise gefunden werden darf,
die nach Lage der Sache keine andere Auslegung zuläßt, und es sind die I. 56
I. 168 pr. I. 192 § 1 D. de R. I. 50, 17 verletzt, nach welchen immer die
„demKnior interpretatio" den Vorzug haben soll. Auch hat das Berufungsge-
richt übersehen, daß es jedenfalls an der erforderlichen, ausdrücklichen oder still-
schweigenden, Annahmeerklärung der Beklagten gänzlich fehlen würde.
Nun hat die Beklagte freilich noch geltend gemacht, schon durch vorbehaltlose
Annahme der von ihr geleisteten Theilzahlungen habe der Kläger die Rechtmäßig-
keit seiner Entlassung stillschweigend anerkannt. Aus diesem Grunde läßt sich
jedoch die angefochtene Entscheidung nicht aufrecht halten; denn es ist nicht abzu-
sehen, weshalb der Kläger sich sein Recht auf größere Zahlungen besonders hätte
Vorbehalten müssen, wenn er einstweilen die ihm gebotenen geringeren enlgegennahm.
Urt. v. 29. Oktober 1898. VI 202/98.
2. Pacht- oder Kaufvertrag?
Was die Revision des Beklagten betrifft, so sucht sie auszuführen,
daß der Vertrag vom 24. Januar 1894, durch welchen der Kläger dem Kauf-
mann M. die Ausbeutung von Schwerspat auf seinen Grundstücken während der
Dauer von 15 Jahren gestattete, als ein Kaufvertrag oder, wenn nicht als Kauf-
vertrag, so doch auch nicht als ein Pachtvertrag., wie das Berufungsgericht an-
nimmt, sondern als besonders gearteter Vertrag aleatorischer Natur anzusehen sei.
Es wird darauf hingewiesen, daß im Vertrage vom Kläger die Abfuhr des gewon-
nenen Schwerspats zum Bahnhof S. und dadurch eine Mitwirkung zur Gewin-
nung des Schwerspats ohne besondere Vergütung übernommen ist.
In dem Vertrage ist allerdings die dem Kläger von M. zu gewährende
Gegenleistung in der Art bestimmt, daß M. für je 200 Centner Spat 45 Jl zu
zahlen hatte. Die Gegenleistung richtete sich also nach der Menge des getvonnenen

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