Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 9 (1899))

25. Abhandlungen

25.1. Der Entwurf eines Wassergesetzes für das Königreich Sachsen

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Abhandlungen.
Der Entwurf eines Wassergesetzes für das Königreich Sachsen.
Besprochen von Landrichter Dr. Richter in Dresden.
Im dritten Bcilageheft zu diesem Archiv ist im September 1899 der im
K. Ministerium des Innern ausgearbeitete Entwurf eines Wassergesetzes
für das Königreich Sachsen nebst Begründung im Druck erschienen, welcher
dem nächsten Landtage vorgelegt werden soll.
Dieser Entwurf soll hier einer kurzen Besprechung namentlich vom Stand-
punkte des Richters aus und in seinem Verhältniß zur Rechtsgeschichte unterzogen
werden.
I.
Acbcrjicht.
Der Entwurf zerfällt in sieben Theile und 118 Paragraphen. Der
erste Theil '(§§ 1—15) enthält allgemeine Bestimmungen, der zweite
(§§ 16—40) ordnet die Benutzung der öffentlichen Gewässer, der dritte
(§§ 41—62) giebt Vorschriften über die Unterhaltung der Gewässer und den
Hochwasserschutz, der vierte (§§ 63 — 67) handelt von der Enteignung,
soweit sie durch das Wasser geboten wird, der fünfte (§§ 66—104) sieht öffent-
liche Wassergenossenschaften vor, der sechste (§§ 105—114 ordnet die Behörden
und Rechtsmittel, der siebente (§§ 115—118) enthält Straf- und Schluß-
bestimmungen.
Die allgemeinen Bestimmungen im ersten Theil zerfallen in drei
Abschnitte. Deren erster (§§ 1—3) giebt die Eintheilung der Gewässer
in öffentliche und Privatgewässer, der zweite (§§ 4—8) die Abgrenzung
der öffentlichen Gewässer von Privatgrundstücken, der dritte (§§ 9
bis 15) allgemeine Bestimmungen für öffentliche und Privatgewässer,
der vierte (§§ 14, 15) Beschränkungen für Privatgewässer.
Der zweite Theil ordnet die Benutzung der öffentlichen Gewässer
in neun Abschnitten. Der erste von diesen (8 16) enthält allgemeine Vor-
schriften über sie, der zweite (§ 17) gestattet den Gemeingebrauch der öffent-
lichen Gewässer zu gewissen Zwecken, der dritte (§Z 18—29) ordnet den Erwerb
von Sonderrechten an öffentlichen Gewässern, insbesondere durch staat-
Archiv für Bürger!. Stecht und Prozeß IX. 42

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