Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 9 (1899))

23.1.8. Bis zu welchem Zeitpunkte ist die Aufhebung der vorläufigen Vollstreckbarkeit des erstinstanzlichen Urtheils in der Berufungsinstanz zulässig? (§§ 653, 656, 644, 702 der C.P.O.).

642 Vorläufig-: Vollstreckbarkeit, Aufhebung.
dem für den Vertrag bestimmten Erfüllungsorte leisten muß. Es würde zu
einem dem Verkehrsbedürfnissen nicht Rechnung tragenden Resultate führen, wenn
er zwar den ausländischen Geschäftsherrn vor dem inländischen Richter auf Er-
füllung belangen könnte, den im Auslande wohnenden kalsns xrovuratvr aber
wegen Erfüllung des nämlichen Vertrags im Auslande verklagen müßte. Mit
der Absicht des Gesetzgebers, den Geschäftsverkehr durch den Gerichtsstand der
Erfüllung zu erleichtern, würde so eine solche Auslegung des .§ 29 C.P.O. in
Widerspruch stehen.
Im vorliegenden Falle handelt es sich zwar nicht um das Verhältniß des
inländischen zum ausländischen Gerichte, da der Beklagte innerhalb des Deutschen
Reiches wohnhaft ist. Das hindert aber nicht, da der Gesetzgeber in § 29
der C.P.O. nicht unterscheidet, auch insoweit dieser Bestimmung die mit ihrem
Wortlaute vereinbarte weite Auslegung zu geben.
In dem Vertrage, der nach dem Klagvorbringen von dem vorgeblich be-
vollmächtigten Beklagten mit dem Kläger ohne Vollmacht abgeschlossen worden,
ist Freiberg als Erfüllungsort festgesetzt. Der letztere gilt auch für die Er-
füllungspflicht des Beklagten, insbesondere auch für die jetzt streitige Verpflichtung,
die Zahlung der ersten Kaufpreisrate, weil es ebenso anzusehen ist, als ob der
Beklagte den Vertrag, einschließlich der, auf den Erfüllungsort bezüglichen Be-
lebung, für seine Person geschlossen hätte. Daher konnte die Klage auch bei
dem Landgerichte zu Freiberg erhoben werden.
Bis zu welchem Zeitpunkte ist die Aufhebung der vorläufigen Vollstrelk-
barkeit des erstinstanzlichen Urtheils in der Berufungsinstanz zulässig?
(88 653. 656, 644, 702 der E.P.O.).
Urtheil des OL.G.'s Dresden vom 26. Mai 1899. 0. HI. 62,98.
Thatbestand:
Die Beklagten haben Berufung eingelegt gegen das am 11. März 1898
verkündete Theilurtheil des Landgerichts, in dem sie zur Bezahlung von 19720.4?
mit Zinsen, und gegen das am 21. Oktober 1898 verkündete Urtheil, in dem sie
zur Bezahlung von 23380 Jt mit Zinsen als Gesammtschuldner kostenpflichtig
verurtheilt worden sind. Sie beantragen, die Klage abznweisen, soweit nicht die
im Theilurtheile behandelten Schäden an den Waldungen der Klägerin auf den
Betrieb ihrer (der Beklagten) Ringofenziegelei zurückzuführen seien. Die Klägerin
verlangt Zurückweisung der Berufungen.
Nach Verkündung des Gerichtsbeschlusses, daß das Verfahren über beide
Berufungen zum Zwecke der gleichzeitigen Verhandlung und Entscheidung ver-
bundey werde, gelangen beide Urtheile zum Vortrage. Die Beklagten erklären,
daß die Klägerin in Gemäßheit der beiden Urtheile bis auf einen im Kostensest-
setzungsversahren noch streitigen Kostenbetrag von ungefähr 500 Jl befriedigt sei

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