Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 9 (1899))

630 Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Betheiligung.
Gesellschafters zur Abtretung eines Geschäftsantheiles begründet werde. Eine
ohne diese Form getroffene Vereinbarung soll zwar, wie das Gesetz weiter be-
stimmt, durch den in gesetzlicher Form geschlossenen Abtretungsvertrag nachträglich
gültig werden. Solange es aber daran fehlt, ist die formlose Vereinbarung
wirkungslos. Etwas anderes aber als eine bloße mündliche Zusage des Be-
klagten, ihm „fünf Antheile zu je 1000 Ji" abzunehmen, hat der Kläger nicht
behaupten können. Diese Zusage würde daher selbst dann die Klage nicht stützen
können, wenn man zu Gunsten des Klägers in den „fünf Antheilen zu je 1000
nur einen ungeschickten Ausdruck für die Abzweigung eines Geschäftsantheiles von
5000 Ji erblicken wollte. Mit Recht aber hat das Oberlandesgericht weiter an-
genommen, daß die Formvorschriften des § 15 auch auf den Fall der Ver-
äußerung von Theilen eines Geschäftsantheils anwendbar sind; denn wenn dies
auch im Gesetze nicht ausdrücklich hervorgehoben ist, so ist es doch eine noth-
wcudige und sich von selbst ergebende Konsequenz aus den Bestimmungen des
Gesetzes.
Das erste Versprechen des Beklagten dagegen, daß er sich an der Er-
richtung der Gesellschaft mit einer Zeichnung von 5000 Ji betheiligen wolle, sieht
das Oberlandesgericht an sich als rechtsverbindlich an. Es beanstandet auch nicht,
daß der Kläger, weil der Beklagte das Versprechen nicht gehalten habe, Schadens-
ersatz in der Weise fordern könne, daß ihm der Beklagte den entsprechenden Theil
seines Geschäftsantheils in Höhe von 5000 Ji gegen Vergütung der darauf ge-
leisteten Einzahlungen abnehme.
Das Gericht kommt aber gleichwohl zur Zurückweisung der Klage, weil
diese schlechthin auf Zahlung, also auf Erfüllung des Abtretungsvertrages gerichtet
sei, dem Kläger aber nach dem vorstehenden nur ein Anspruch auf Abschluß
eines Abtretungsvertrages in der gesetzlich vorgeschriebenen Form zustehe.
Diese Ausführungen sind von der Revision als rechtsirrthümlich angefochten.
Es ist zuzugeben, daß sie zu Bedenken Anlaß geben können, wenn man unter-
stellt, daß die erwähnte Zusage an sich rechtsverbindlich ist und dem Kläger wegen
ihres Bruches ein Anspruch auf Schadensersatz zur Seite steht. Aber dieser
Ausgangspunkt des Oberlandesgerichts kann nicht für richtig erachtet werden.
Das Gesetz vom 20. April 1892 bestimmt im § 2:
„Der Gesellschaftsvertrag bedarf des Abschlusses in gerichtlicher oder
notarieller Form. Er ist von sämmtlichen Gesellschaftern zu unter-
zeichnen."
Nach § 3 muß der Gesellschaftsvertrag u. A. enthalten „den Betrag des
Stammkapitals'/ und „den Betrag der von jedem Gesellschafter auf das Stamm-
kapital zu leistenden Einlage (Stammeinlage)." Nach § 14 bestimmt sich der
Geschäftsantheil jedes Gesellschafters nach dem Betrage der von ihm übernom-.
menen Stammeinlage.
Ein anderer Modus der Gesellschaftserrichtung, als der im § 2 erwähnte,

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer