Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 9 (1899))

23.1.2. Kontrahiren mittels des Fernsprechers.

Vertragsabschluß durch Fernsprecher.

627

niß von der Ungültigkeit des von ihm eingegangenen Vertrages besessen und ob
er dolos gehandelt hat oder nicht. Denn der Gesetzgeber läßt nach den Be-
stimmungen des B.G.B.'s sowohl in Z 80 wie in den §§ 90 und 793, un-
bekümmert um den guten Glauben der Vertragsschließenden, übereinstimmend die
Nichtigkeit eines Rechtsgeschäftes schon lediglich auf Grund des objektiven That-
bestandes eintreten.
Vergl. hierzu und zu den vorstehenden Ausführungen Wengler's (Franke's)
Archiv für civilrechtliche Entscheidungen, Neue Folge, 11. Jahrgang (1890)
S. 633 flg., 635.
Auch konnte völlig außer Acht bleiben, in wieweit der Kläger thatsächlich
von der Befugniß zum Abschießen von Wild Gebrauch gemacht hat, da ihm
seiten des Beklagten die Gelegenheit dazu unbestritten thatsächlich in vollem Um-
fange gewährt worden ist.
Aus den vorstehenden Erwägungen stellt sich die schon von den Vorder-
richtern ausgesprochene Abweisung der Klage als gerechtfertigt dar, und zwar um
so gewisser, als es sich, wie bereits in der a. a. O. abgedruckten Entscheidung
S. 635 zutreffend ausgeführl wird, um ein verbotenes Unternehmen und um
die Theilung des aus einem solchen, also durch eine unerlaubte Handlung er-
zielten Gewinns handelt, und als es nicht Aufgabe des Richters ist, zu einer
derartigen Auseinandersetzuug zwischen den Betheiligten mitzuwirken.
Kontrahiren mittels des Fernsprechers.
(Berufungsurtheil der 24. Civilkammer des Landgerichts Berlin I vom 27. März 1897
in S. W. / S. 8. 20/97 C.K. 24. — «7. 6. 1487/96.)
„Die auch von Staub, Komm. z. H.G.B. Note 9 zu Art. 47*) vertretene
Ansicht des Vorderrichters, daß ein Kaufmann, der seinen Angestellten die Be-
nutzung des Telephonanschlusses gestattet, dieselben dadurch ermächtigt, Dritten
gegenüber diejenigen Erklärungen abzugeben, die sie thatsächlich durch das Tele-
phon abgeben, ist rechtlich nicht haltbar. Das Telephon bildet eine weit ver-
breitete, im Berliner Geschäftsverkehr nicht mehr zu entbehrende Einrichtung,
dergestalt, daß jeder Berliner Geschäftsmann als ordentlicher Kaufmann die
Mängel der Einrichtung ebenso in das Bereich seiner Erwägungen und Be-
rechnungen einzubeziehen hat, wie die ihm dadurch gebotenen Vortheile. Die
vielfache und ausgedehnte Benutzung des Telephons in Berlin macht es erforder-
lich, den Apparat an leicht zugänglichen Stellen anzubringen, um sich seiner jeder-
zeit bedienen zu können. Dies würde kaum möglich sein, wenn der Apparat
derart angebracht wäre, daß seine Benutzung anderen Personen als dem Chef,
seinen Vertretern oder den speziell dazu von ihm ermächtigten, mit speziellem Auf-
*) Anm. der Redaktion: jetzt S. 218 der 6. Aufl.

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer