Full text: Volume (Bd. 9 (1899))

.Frese', Die künftige THStigkeit des Nachlaßgerichts. 51
tung angeordnet worden ist, ist für den Fortgang der einmal angeordneten Nach-
laßverwaltung ebenso bedeutungslos, wie die Zurücknahme des Antrags auf Kon-
kurseröffnung für den Fortgang des einmal eröffneten Konkurses.
VII. Äuslinandersetznng.
In den Fällen Nr. 38 und 74 kann die gerichtliche Auseinandersetzung nur
von bestimmten Betheiligten beantragt werden. Der von einem oder mehreren
Betheiligten bei dem zuständigen Nachlaßgerichte schriftlich oder zu Protokoll zu
stellende Antrag soll die Bezeichnung der sämmtlichen Betheiligten und der Thei-
lungsmasse enthalten (fteiw. G.G. 88 11, 87 Abs. 1, 99 Abs. 1). Wird der
Antrag zuriickgenommen, so ist daS Verfahren einzustellen.
■ I. Im Falle Nr. 38 sind außer denen, die einen Antheil am Nachlasse als
solchen erworben oder an einem Nachlaßantheile ein Pfandrecht oder einen Nieß-
brauch erlangt haben, nur diejenigen als Betheiligte anzusehen, denen erbrecht-
liche Ansprüche an dem Nachlasse zustehen. Dazu gehören die etwa eingesetzten
Nacherben (D. G.B. 2113 Abs. 1), nicht aber die Nachlaßgläubiger, gleichviel
ob sie die Deckung einer vom Erblasser herrührenden Schuld oder die Erfüllung
einer den Erben als solchen (aus dem Pflichttheilsrechte, aus einem Vermächtnisse
oder aus einer Auflage) treffenden Verbindlichkeit zu fordern haben (D. G.B.
1967 Abs. 2).
Ist der gestellte Antrag unvollständig, oder hält das Nachlaßgericht vor der
weiteren Verfügung darauf noch eine nähere Aufklärung für angemessen, so hat
eS den Antragsteller zur Ergänzung des Antrags oder zur Erstattung weiterer
Auskünfte zu veranlassen (freiw. G.G. 8 87 Abs. 2 S. 1).
Schon hierbei wird das Nachlaßgericht sein Augenmerk auch darauf zu richten
haben, ob etwa für einen Betheiligten nach Nr. 39 ein Pfleger zu bestellen ist,
oder ob einer oder der andere der Betheiligten wegen mangelnder oder beschränkter
Geschäftsfähigkeit durch einen gesetzlichen Vertreter am Verfahren teilzunehmen hat.
Im ersteren Falle hat das Nachlaßgericht ohne weiteres den Pfleger zu bestellen,
im letzteren Falle aber hat cs weiter zu erörtern, wem die gesetzliche Vertretung
zusteht und ob nicht etwa der gesetzliche Vertreter — der Vormund oder Pfleger
gemäß 88 181, 1795, 1915, der Inhaber der elterlichen Gewalt gemäß 88 1630
Abs. 2 S. 1, 1686 des D. G.B.'s — verhindert ist die gesetzliche Vertretung
im Auseinandersetzungsverfahren auszuübcn. Fehlt es überhaupt an einem gesetz-
lichen Vertreter oder kann der vorhandene Vertreter die Vertretung nicht ausüben,
so hat das Nachlaßgericht wegen Bestellung eines Vertreters entweder selbst als
Vormundschaftsgericht Entschließung zu fassen oder sich mit dem zuständigen Vor-
mundschastsgerichte ins Einvernehmen zu setzen. Der gesetzliche Vertreter, der
hiernach für einen Betheiligten zum Auseinandersetzungsverfahren zuzuziehen ist,
wird sich übrigens wenigstens dann, wenn seine Eigenschaft als gesetzlicher Ver-
treter nicht auf dem natürlichen Verhältnisse der Elternschaft beruht, vor dem
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