Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 9 (1899))

Milkheiluiigen ans neueren Entscheidungen des Reichsgerichts. 527
kann, wenn ihm die Leistung einer Sicherheit auferlegt wird, sich dessen weigern
und ein Urtheil des Prozeßgerichts „daß die Klage für zurückgcnommen zu er-
klären", herbeizuführen. Dies Urtheil kann er anfechten, und dadurch kann er
eine Entscheidung des Berufungsgerichts über die Höhe der Sicherheit erhalten.
Der Beklagte dagegen hat solche Möglichkeit nicht, während ihm doch daran, daß
die Sicherheit genügend hoch bemessen wird, besonders gelegen sein kann. Denn,
wenn das Prozeßgericht die Pflicht des Klägers zur Leistung einer Sicherheit zwar
anerkennt, die Sicherheit jedoch völlig ungenügend bemißt, so ist der Beklagte
schutzlos, wenn er die Berufung nicht einlegen darf, da ihm die Beschwerde
zweifellos nicht zusteht. Er muß dann den Prozeß über sich ergehen lassen und
hat, wenn er, vielleicht nach geraumer Zeit, obsiegt, für seinen Schaden eine
Sicherheit nicht, während bei dem Beginn des Prozesses solche möglicherweise noch
zu erlangen gewesen wäre. Zuzugcben ist daher, daß es zweckmäßig sein würde)
wenn die Berufung auch, um die Entscheidung über die Höhe der Sicherheit an-
zufechten, zugelassen wäre. Dies würde möglich sein, wenn in dem Falle, daß der
Einrede wegen Sicherheit stattgegeben wird, die Ablehnung der verlangten Höhe
als (thcilweise) Verwerfung im Sinne des 8 248 Abs. 2 der C.P.O. angesehen
werden könnte. Die Möglichkeit wäre insofern vorhanden, als die Entscheidung
auch über die Höhe einer zu lcisteuden Sicherheit nur durch Zwischenurtheil nach
vorgängiger mündlicher Verhandlung erfolgen und Beklagter, wenn er die Einrede
erhebt, bis zur Erlediguug die Einlassung stets verweigern, also immer abgeson-
derte Verhandlung fordern darf. Gleichwohl kann die Zulässigkeit der Berufung
gegen ein Urtheil, das die Leistung der Sicherheit anordnet, nicht anerkannt werden.
Denn dies Urtheil ist nur ein Zwischenurtheil im Sinne des § 275 der C.P.O^
und, da eine Ausnahmebestimmung nicht zutrifft, der Anfechtung durch die ordent-
lichen Rechtsmittel nicht fähig. Daß der Kläger in der Lage ist, eine Entscheidung
des Berufungsgerichts über.die Höhe der Sicherheit herbeizuführen, enthält'auch
nur scheinbar eine Ungleichheit der Parteien in ihrer rechtlichen Stellung. Denn
dem Kläger steht für jenen Zweck nur ein Umweg zu Gebote, und zwar ein Um-
weg, auf dem er Gefahr läuft, nicht nur in die Kosten verurtheilt zu werden,
sondern auch sein Klagerecht — wenn dieses an eine kürzere Frist gebunden ist ---
zu verlieren. Endlich hat die Einrede der mangelnden Sicherheit für die Prozeß-
kosten nicht einmal eine Ausnahmestellung, da erst das bei Nichtleistung der
Sicherheit ergehende, die Zurücknahme der Klage erklärende Urtheil dasjenige
Urtheil ist, das der Einrede endgültig staltgiebl, bei Beachtung dieses Umstandes
aber die Entscheidung über diese Einrede der Entscheidung über die anderen prozeß-
hindernden Einreden gleichgestellt wird. Urth. v. 8. April 1899. I. 46/99,

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer