Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 9 (1899))

526 Miitheilungen aus neueren Entscheidungen deS Reichsgerichts.
11. Rechtliche Natur des Urtheils, durch welches eine auf Art. 190a
Abs. 3, 222, 223 Abs. 2 des H.G.B.'s gestützte Einrede für beachtlich
erklärt wird. Rechtsmittel gegen solches Urtheil, wenn eS dem Ver-
langen des Beklagten nur theilweise stattgiebt.
Die Generalversammlung der Aktionäre der beklagten Gesellschaft hatte am
21. Juni 1898 beschlossen, für das Geschäftsjahr 1897 keine Dividende zu ver-
theilen, sondern den nach Dotirung des gesetzmäßigen Reservefonds und nach Ab-
zug der Tantieme des Aufsichtsraths verbleibenden Gewinnsaldo von 184525 Ji
53 4 dem Extraabschreibungs-Konto zuzuführen. Dev Kläger, Inhaber von'
176 Aktien focht diesen Beschluß auf Grund deS Art. 222 in Verbindung mit
Art. 190a des H.G.B., unter Hinterlegung seiner Aktien auf der Gerichtsschrei-
berei des Landgerichts an und beantragte, den Beschluß als statutenwidrig aufzu-
heben und die beklagte Gesellschaft zu verurtheilen, dem Kläger auf den Nominal-
betrag seiner Aktien 4 % nebst Zinsen zu bezahlen. Die Beklagte verlangte zu-
nächst unter Verweigerung der Einlassung zur Hauptsache, daß Kläger ihr wegen
der ihr drohenden Nachtheile eine Sicherheit von 315000 ^ in baar oder in
Staatspapieren leiste. Von der ersten Instanz wurde dem Kläger auferlegt, der
Beklagten eine Sicherheit von 100 600 Jl zu leisten. Die Beklagte legte Be-
rufuug ein und .beantragte, die Sicherheit auf 315000-F festzusetzen, ihr Rechts-
mittel wurde jedoch vom Oberlandesgerichte Hamburg als unzulässig verworfen.
Diese Entscheidung wurde vom Reichsgerichte bestätigt:
Von den in §. 247 der C.P.O. genannten sechs prozeßhindernden Einreden
hat die erste: Die Einrede der Unzuständigkeit des Gerichts, die Besonderheit, daß
ein Urtheil des Landgerichts, durch das die Einrede der sachlichen .— nicht auch
der örtlichen — Unzuständigkeit verworfen wird, nach § 10 der C.P.O. nicht
angefochten werden kann (vergl. Entsch. des R.G.'s Bd. 11 .S. 435, Bd. 13
(S. 367).. Dagegen ist im Uebrigen jedes Urtheil, das über eine der fünf nt
§ 247. der C.P.O. unter Ziff. 1—3, 5 und 6 genannten Einreden entscheidet,
durch die Berufung anfechtbar. Denn wenn es der Einrede stattgiebt, so ist es
ein Endurtheil; wenn .es die Einrede verwirft, so ist es zwar ein Zwischenurtheil,
aber in Betreff der Rechtsmittel nach § 248 Abs. 2 der. C.P.O. als Endurtheil
anzusehen. Hiermit scheint es nicht im Einklang zu stehen, wenn für die Einrede
der mangelnden Sicherheit für die Prozeßkostcn (§. 247 Ziff. 4 C.P.O.) der die
Einrede aus Art. 190 a Abs. 3 und Art. 222, sowie'aus Art. 223 Abs. 2 des
H.G.B.'S hinzutritt, der Grundsatz ausgestellt wird, daß eine Entscheidung über
diese Einrede selbstständig nur dann angefochten werden könne, wenn, sie auf Ver-
werfung laute. Denn dann hat der Beklagte, der Sicherheit verlangt und dessen
Verlangen vom Prozeßgericht als begründet anerkannt wird, nicht die Macht, vor
Verhandlung der Hauptsache eine Entscheidung des Berufungsgerichts über die
Höhe der Sicherheit herbeizuführen. Von der Revision wird darauf hingewiesen,
daß der Kläger in anderer Lage sei, und dies ist allerdings der Fall. Der Kläger

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