Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 9 (1899))

Mittheilungen aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts. 525
Wohnsitz, und ihr Inhaber hat für einen abgegrenzten Theil seiner vcrmögens-
rechtlichen Existenz einen zweiten allgemeinen Gerichtsstand erworben. Das Gesetz
wäre seiner eigentlichen Bedeutung in nicht unerheblichem Maße entkleidet, wenn
die Angestellten einer inländischen Zweigniederlassung, die von ausländischen Ge-
werbetreibenden errichtet ist, ihre aus dem EngagementsveUrage abgeleiteten
Ansprüche nicht vor den deutschen Gerichten verfolgen könnten. An dem
Ergebnisse ändert selbstverständlich die Thatsache Nichts, daß die Geschäfte,
über die Abrechnung gefordert wird, von einer anderen Niederlassung aus
abgeschlossen sind. Denn diese Geschäfte sind nur für den Inhalt, und
Umfang des Interesses, dessen Vergütung der Kläger beanspruchen will, be-
deutsam. Sie würden nach seiner Meinung von der Hamburger Niederlassung
aus abgeschlossen sein, weil» sie nicht sonst gemacht worden wären, und hätten für
solchen Fall die ihm vertraglich zukommende Provisionssumme entsprechend erhöht.
Die wirthschaftliche Zweckbeziehung der angestrengten präparatorischen Klage zum
Geschäftsbetriebe der Zweigniederlassung wird daher durch die Beziehung der
Hauptklage zu dieser Niederlassung vermittelt und ist mit ihr von selber gegeben,
llrth. v. :9. November 1898. I. 296/98.
10. Zeugnißablehnung. C.P.O. § 348°.
Der Zeuge Rechtsanwalt H. entnimmt augenscheinlich sein Recht, das Zeugniß
zu verweigern, einem nach seiner Ansicht ztvischen ihm und dem ftüheren Gemein-
schnldner N. bestandenen Verhältnisse, aus dem sich ergebe, daß er dem N. gegen-
über zur Verschwiegenheit in Ansehung der auf sein Zeugniß gestellten Thatsachen
verpflichtet sei. Der Konkursverwalter ist nicht Vertreter des Gemeinschuldners,
sondern'gesetzliches Organ für die Durchführung des Konkurszweckes; ebenso ist
der Gläubigerausschuß kraft' der ihm vom Gesetze übertragenen Funktionen ein
Organ der Konkursverwaltung (Entsch. des R.G.'s in C.S., Bd. XX. S. 109,
Bd. XXIX S. 29, 36). Hieraus folgt, daß der Rechtsanwalt H., mag er nun
lediglich als Mitglied des Gläubigerausschusses oder als Vertreter des Konkurs-
verwalters und des Gläubigerausschusses bei denjenigen Verhandlungen, über
welche er aussagen soll, thätig gewesen sein, nicht als Vertreter des Gemeinschnldners
N. thätig war, auch nicht hierdurch in ein VertrauenSverhältniß zu demselben zu
stehen kam, daß ihn zur Verschwiegenheit über die Verhandlungen verpflichtete.
Der Umstand, daß der frühere Gemeinschukdner durch den Abschluß des Ueber-
einkommens, über welches Rechtsanwalt H. als Zeuge auSsagen soll, gebunden
würde, — was lediglich aus der Macht und Stellung des Konkursverwalters
folgt, — ist selbstverständlich nicht geeignet, ein derartiges Verhältniß zu begründen.
Urth. v. 30. Januar 1899. VI. 152/98.

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