Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 9 (1899))

Konkurrenzverbot, rückwirkende Kraft von Gesetzen. 505
für den angegebenen Zeitraum ein Geschäftsbetrieb der einen wie der anderen
Art verwehrt sein sollte. Die zweite Bestimmung des Abkommens lautet nicht
so, wie die Revision unterstellt, sondern dahin, daß Beklagter in kein anderes Ge-
schäft eintreten solle, welches Hölzer führe, die der Kläger von überseeischen Plätzen
beziehe. Wörtlich genommen geht sie daher weit über den Zweck hinaus, den der
Kläger verfolgte, und deshalb kann die Revision sie nicht für die von ihr zur
Erwägung verstellte Auffassung des Parteiabkommens verwerthen. Wohl aber ist
anzunehmen, daß die Parteien bei jener zweiten Bestimmung nur an Geschäfte
mit europäischem Absatzgebiet gedacht haben, und erscheint es daher als zulässig
und geboten, sie dementsprechend einschränkend auszulegen.
Demnach unterliegt es keinem Zweifel, daß der Beklagte seinem Versprechen
zuwider gehandelt hat, da es als unbestritten anzusehen ist, daß er amerikanische
Hölzer, und zwar andere als xiteb-pine-Hölzer, nach Deutschland hin verkauft
hat rc. Der Ausgang deS Rechtsstreits hängt somit davon ab, ob der vom
Beklagten eingegangenen Verpflichtung die Rechtsverbindlichkeit abzusprechen ist.
Letzteres muß vom Standpunkt des bisher geltenden Rechts aus verneint
werden. Ungültig wäre danach das Konkurrenzverbot, wenn cs gegen die guten
Sitten verstieße, und daß dies der Fall ist, läßt sich mit Grund nicht behaupten.
Das Verbot ist zeitlich beschränkt, und zwar auf den nicht übermäßigen Zeitraum
von 5 Jahren, und außerdem ist es gegenständlich beschränkt. Die Revision ver-
weist auf die vom Beklagten aufgestellte Behauptung, daß alle großen Holzhand-
lungen überseeische Hölzer führten. Aber auch wenn dies richtig sein sollte, so
konnte doch der Beklagte in kleineren Holzhandlungen thätig sein, die solche Hölzer
nicht führen. Und es stand ihm ferner frei der Handel mit xitob pine-Holz
und mit sonstigen überseeischen Hölzern, sofern deren Absatz nicht in Europa
erfolgte.
Die Revision hat nun aber die Ansicht vertreten, daß die für die Be-
urtheilung der Gültigkeit des Konkurrenzverbots maßgebende Norm der 8 74 des
H.G.B.'s vom 10. Mai 1897 sei. • Der die §§ 59 bis 83 umfassende sechste
Abschnitt des ersten Buchs dieses Gesetzbuchs ist mit Ausnahme des § 65 nach
Artikel 1 deS Einführungsgesetzes bereits am 1. Januar. 1898 in Kraft getreten,
und die Revision meint, daß die Bestimmungen des 8 74 als dem öffentlichen
Recht angehörend auch auf die vor dem 1. Januar 1898 getroffenen Verein-
barungen über Konkurrenzausschließung Anwendung finden müßten.
Die Frage der rückwirkenden Kraft des 8 74 und anderer Bestimmungen
des sechsten Abschnitts des neuen Handelsgesetzbuchs ist in der Literatur bereits
mehrfach erörtert worden (siehe insbesondere Cosack, Lehrbuch des Handelsrechts
4. Auflage S. 768; Staub, Supplement zum Kommentar des Handelsgesetzbuchs
5. 5—22 Anm. 10—24; Pappenheim in Gruchol's Beiträgen Bd. 42
S. 323 flg.). Für den vorliegenden Fall stellt sie sich dahin, ob der Z 74 An-
wendung findet, obwohl nicht nur der Abschluß des Parteiabkommens und die

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