Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 9 (1899))

504 Konkurrenzverbot, rückwirkende Kraft von Gesetzen.
Ablauf des genannten JahreS auf seinen Wnnsch aus dieser Stellung entlassen
wurde, hatte sich bei seinem Eintritt in das Geschäft unter einer Konventional-
strafe von 20 000 Jb verpflichtet, innerhalb 5 Jahren nach Austritt aus dem
Geschäft des Klägers keine Holzgeschäfte von Uebersee zu betreiben auch in kein
anderes Geschäft einzutreten, welches Hölzer, die der Kläger von überseeischen
Plätzen beziehe, führe, und Anderen die Geschäftsgeheimnisse nicht mitzutheilen.
Die Vereinbarung sollte sich jedoch nicht auf pitch pino-Holz beziehen.
Der Beklagte betrieb alsbald nach seinem Ausscheiden aus dem Geschäfte
des Klägers von New-Orleans aus Geschäfte in überseeischen Hölzern nach
Deutschland und begründete im Jahre 1896 mit dem gleichfalls im Geschäft des
Klägers thätig gewesenen Robert K. unter der Firma S. 2 K. in New-Orleans
ein Holzexportgeschäft, von wo er auch Hölzer nach Deutschland exportirt. Der
Kläger hält deshalb die Konventionalstrafe für verfallen und verlangt unter der
nicht bestrittenen Behauptung, daß er unter dem 3. Januar 1896 den Beklagten
zur Entrichtung der Strafsumme aufgefordert habe, die Zahlung von 20000 Jl
nebst 6 % Zinsen seit dem 1,. Februar 1896. Der Beklagte machte dem gegen-
über geltend, daß die getroffene Vereinbarung unklar sei, und daß sie, wenn sie
so aufzufassen sei, wie der Kläger sie auffasse, der Gültigkeit entbehre. Der Be-
klagte wurde in allen Instanzen verurtheilt.
Aus den Gründen des Reichsgerichts:
Die Revision hat in erster Linie auszusühren versucht: Es frage sich, ob
nicht dem Beklagten nur verboten sei, auf dem europäischen Kontinent ein Im-
portgeschäft „von Uebersee" zu betreiben; darauf scheine hinzuweisen, daß der
Kläger ein solches Geschäft betreibe, und daß dem Beklagten untersagt sei, in ein
Geschäft einzutreten, welches Hölzer führe, die cs von überseeischen Plätzen beziehe.
Dieser Zweifel ist indeß nicht gerechtfertigt. Unstreitig besteht das überseeische
Geschäft des Klägers darin, daß er Hölzer aus außereuropäischen Ländern auf
dem Seewege bezieht, um sie in Europa abzusetzen. Für diesen Geschäftsbetrieb
dem vorzubeugen, daß der Beklagte später versuche, dem Kläger Konkurrenz zu
machen, war der ausgesprochene Zweck, zu welchem sich der Kläger das Ver-
sprechen des Beklagten hat ertheilen lassen. Konkurrenz gemacht werden konnte
aber dem Kläger ebensowohl durch ein von einem überseeischen Platz aus
nach dem europäischen Kontinent hin betriebenes Ausfuhrgeschäft, wie durch ein
Einfuhrgeschäft, wie es der Kläger besitzt, und für die Parteien lag es, da,
wie bekannt, nicht selten hamburgische Kaufleute ihr Fortkommm in überseeischen
Ländern suchen, keineswegs fern, auch die erste der beiden Möglichkeiten
einer mit dem Geschäft des Klägers in Wettbewerb tretenden Handels-
thätigkeit ins Auge zu fassen. Unbedenklich ist daher, der zunächst getroffenen
Bestimmung des Parteiabkommens die auch ihrem Wortlaute entsprechende, jeden-
falls mit diesem durchaus vereinbare Bedeutung beizulegen, daß dem Beklagten

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