Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 9 (1899))

18. Entscheidungen

18.1. Entscheidungen des Reichsgerichts und Sächsischer Gerichte.

18.1.1. Konkurrenzverbot. Ueber die rückwirkende Kraft von Gesetzen. Sind insbesondere die Bestimmungen in § 74 des H.G.B.'s vom 10. Mai 1897 auch auf vor diesem Tage abgeschlossenen Verträge anwendbar?

Konkurrenzverbot, rückwirkende Kraft von Gesetzen. 503
mir die Regelung des neuen Gesetzbuchs als eine Verbesserung unseres jetzigen
Rechts.
Hierbei ist noch eine andere Vorschrift zu erwähnen, die mit dem soeben
Besprochenen in einem gewissen Zusammenhänge steht. Wie wir sehen, ist nach
dem neuen Rechte dem Erblasser selbst in weitem Umfange die Möglichkeit gelassen,
die gesetzliche Erbfolge durch Erbeinsetzungsvertrag abzuändern. An dem Satze
aber, daß Verträge über den Nachlaß eines noch lebenden Dritten, sowie über den
Pflichttheil oder über ein Vermächtniß aus dem Nachlasse eines noch lebenden
Dritten nichtig sind, hält das neue Gesetzbuch (8 312 Abs. 1)fest, strenger noch als
das sächsische Gesetzbuch (8 2563), welches Verträge, die über die Erbschaft eines be-
stimmten Dritten bei dessen Lebzeiten geschlossen werden, wenigstens dann für
statthaft erklärt, wenn der Dritte einwilligt. Das deutsche Gesetzbuch statuirt
jedoch eine Ausnahme (§ 312 Abs. 2). Zulässig ist hiernach ein Vertrag, der
unter künftigen gesetzlichen Erben über den gesetzlichen Erbtheil oder über den
Pflichttheil eines der Kontrahenten geschloffen wird. Diese Ausnahme rechtfertigt
sich durch das praktische Bedürfniß, welches unter ° gewissen Verhältnissen hervor-
treten kann, wenn sich einer von mehreren künftigen Erben wirthschaftlich aus dem
Kreise der übrigen Erben lösen will, z. B. ein Sohn, der im Begriffe ist, in das
ferne Ausland auszuwandern.' In solchen Fällen ist die Eingehung eines Erb-
verzichtsvertrags mit dem Erblasser den Betheiligten nicht immer erwünscht und
nicht immer möglich, z. B. wenn der Erblasser verfügungsunfähig oder verschollen
ist. Der Vertrag unter den künftigen Miterben hat freilich keine dingliche, sondern
nur obligatorische Wirkung; er schließt die Delation der Erbschaft an denjenigen
nicht aus, der sich von seinen Mitcrben für sein künftiges Erbtheil hat abfinden
lassen; aber auch mit dieser uur beschränkten Wirkung wird der Vertrag seine
guten Dienste leisten können. Seine Gefahren für die Miterben sind übrigens
nach dem von dem Gesetzbuche angenommenen System der sogenannten Erbenge-
meinschaft gemildert. __

Entscheidungen.
Entscheidungen des Reichsgerichts und Sächsischer Gerichte.
Konkurrenzverbot. Ueber die rückwirkende Kraft von Gesetzen. Sind
insbesondere die Bestimmungen in 8 74 des H.G.B 's vom 10. Mai 1897
auch aus vor diesem Tage abgeschlossene Verträge anwendbarV)
Reichsgericht, I. Civils. Urth. vom 7. Dezember 1898. I. 409/98.
Der Beklagte, der Anfang Januar 1894 die Stellung eines Handlungs-
gehülfen und Reisenden in dem Geschäft des Klägers angetreten hatte und mit
*) Vergl. hierzu R.G. Cs. Bd. 42 S. 97 flg., wo das Gleiche für § 75 Abs. 2 und 8
ausgesprochen ist.

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