Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 9 (1899))

502 Rüger, Aus dem Erbrechte deS Deutsch. B.G.B.'s.
theilsrecht beschränkt werden (§ 2346 Abs. 2). Ein solcher Vertrag kann zu
eigenthümlichen Ergebnissen führen. Er bezweckt, dem Erblasser die Freiheit der
unbeschränkten Verfügung über seinen Nachlaß zu verschaffen, ist also darauf be-
rechnet, daß der Erblasser testiren werde. Stirbt aber dann^der Erblasser ohne
Testament, so kann es kommen, daß das Erbrecht des Verzichtenden in Kraft tritt,
daß er sein volles Erbtheil erhält, obwohl er in solenner Form erklärt hatte, daß
er aus dem Nachlasse nicht einmal das Wenigere, den Pflichttheil, beanspruchen wolle.
Von nicht geringer praktischer Tragweite ist die Frage, ob sich die Wirkung
des Verzichts auf das gesetzliche Erbrecht auf die Person des Verzichtenden be-
schränke, oder ob sie sich auch erstrecken könne auf andere Personen, insbesondere
auf diejenigen, welche, wenn man sich den Verzichtenden als einen die deferirte
Erbschaft AuSschlagenden denkt, an seiner Stelle als gesetzliche Erben berufen sein
würden. Das sächsische Gesetzbuch (§ 2561) gießt dem Verzichtenden die Mög-
lichkeit, den Verzicht zugleich auch für seine Erben zu erklären, hierdurch also
namentlich auch seine Abkömmlinge zu binden, dies aber nur für den Fall, daß
sie seine Erben werden. Es leuchtet ein, daß hierdurch ein unter Umständen recht
wenig befriedigendes Ergebniß erzielt werden kann. Ein Vater hat unter mehrere»
Kindern einen Sohn, der ihm von jeher viel Geld gekostet, aber es doch nicht
vorwärts gebracht hat. Der Sohn will einen letzten Versuch machen, sich auf-
zuraffen und erhält von dem Vater ein größeres Kapital mit der Bestimmung, daß
er damit für immer auch wegen seines zukünftigen ErbtheilS abgefunden sein solle.
Der Sohn verzichtet auf sein Erbrecht und erklärt diesen Verzicht zugleich mit im
Namen seiner Erben. Er stirbt noch vor dem Vater mit Hinterlassung von
Kindern, nachdem er auch das letzte Kapital durchgebracht hat. Die Kinder
schlagen seine Erbschaft aus, weil sie nichts als Schulden enthält. Wenn aber
dann der -Großvater stirbt, so nehmen sie an seinem Nachlasse als Erben theil,
trotz des Verzichts, der sie nicht bindet, weil sie nicht Erben des Verzichtenden
geworden sind. Diese Regelung kann zu einer schweren Beeinträchtigung der
anderen Kinder deS Erblassers führen, selbst wenn man im einzelnen Falle eine
weitgehende Einwerfungspflicht der Enkel annimmt. Das neue Gesetzbuch (§ 2349)
hat einen anderen Standpunkt eingenommen. Aus Zwcckmäßigkeitsgründen wird
die Frage, ob auf dem Wege deS Erbverzichts ein ganzer Erbstamm ausgeschieden
werden dürfe, für die Fälle bejaht, in denen der Verzicht von einem Abkömmlinge
oder Seitenverwandten des Erblassers erklärt wird. Dies wird in so hohem
Maße als dem Willen der Vertragschließenden entsprechend angesehen, daß die
Wirkung des von dem Abkömmlinge oder Seitenverwandten ausgesprochenen Erb-
verzichts sich ohne Weiteres auf seine Abkömmlinge erstrecken soll, sofern nicht
ein Anderes bestimmt ist. Es ist wohl denkbar, daß diese Vorschrift auch miß-
braucht werden kann, z. B. von einem Vater, der unter dem Einflüsse einer zweiten
Frau die unverschuldete Nothlage eines Kindes erster Ehe benutzt, um diesem einen
so weit gehenden Erbverzicht abzunöthigen. Im Großen und Ganzen aber erscheint

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