Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 9 (1899))

16. Literatur

16.1. Petersen, Dr. J. u. Dr. Anger, Die Civilprozeßordnung für das Deutsche Reich in der Fassung des Gesetzes vom 17. Mai 1898 nebst den Einführungsgesetzen

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Literatur.

6. Werth des Streitgegenstandes.
Das Reichsgericht, VI. Civ.-Sen. hat angenommen, daß, wenn erfolglos
gegen Versagung deS ArmenrechtS Beschwerde eingelegt worden sei, für die Be-
rechnung der den Antragsteller treffenden Kosten der Beschwerdeinstanz nicht der
Werth des Streitgegenstandes in dem Prozesse, für den das Arvienrecht begehrt
worden ist, angenommen werden müsse, vielmehr „entsprechend dem Betrage der
bei Nichtgewährung des .Gesuchs für den Fall der dann doch erfolgenden Be-
schreitung des Prozeßwegs aufzuwendenden Kosten bemessen werden könne." Beschl.
v. 29. März 1899. VI. Bd. 67/99.
Ateratur.
Besprechungen.
Die Civilprozeßordnung für das deutsche Reich in der Fassung des Gesetzes
vom 17. Mai 1898 nebst den Einfnhrnngsgesetzen. Für de» praktischen
Gebrauch erläutert von Or. Julius Pe tersen, Neichsgerichtsrath in Leipzig unter
Mitwirkung von vr. Ernst Anger, Landrichter in Leipzig, Vierte, vollständig um-
gearbeitete Auflage. I. Band I. Hälfte. Lahr, Moritz Schauenburg.
Die dritte Auflage des Petersen'schen Kommentars zur C.P.O., deren erster Band von
mir im Sächs. Archiv Bd. 6 S. 270 flg., Bd. 6 S. 384 angezeigt wurde, ist aus den ebenda
Bd. 8 S. 783 mitgetheilten Gründen nicht zur Vollendung gelangt. Jetzt liegt schon die
erste Hälfte des ersten Bandes der vierten, die C.P.O. in ihrer neuen Fassung behandelnden
Auflage vor; sie umfaßt 480 Seiten und geht bis § 242; die zweite, bis zu den Rechts-
mitteln reichende Hälfte des ersten Bandes wird, wie mit Sicherheit anzunehmen ist*) noch
im Juli erscheinen. Der zweite Band soll in Lieferungen ausgegeben werden und bis An-
fang des Jahres 1900 fertig sein. Danach ist zu erwarten, daß der Kommentar, weiur er
auch nicht wie der Verleger sagt als der erste, den vom 1. Januar 1900 an geltenden Ge-
setzestext zu Grunde legende am Platze erschienen ist — er wurde von der allerdings nur
5 Bogen umfassenden ersten Lieferung von Gaupp-Stein um einige Tage geschlagen — doch
der erste sein wird, der zum Abschluß kommt.
Die bei der dritten Auflage von der Kritik allgemein anerkannten Vorzüge des Kom-
mentars: die eigenartige Vereinigung von systematischer Darstellung und kom-
mentatorischer Besprechung und die erschöpfende Beachtung und Verarbeitung
der gesummten die C.P.O. betreffenden Litteratur und Rechtsprechung treten
in der vierten Auflage in womöglich noch verstärktem**) Maße hervor. Den zahlreichen, durch
gesperrten Druck kenntlich gemachten Aenderungen und Neuerungen der C.P.O. ist bei der
Kommentirung dieselbe Sorgfalt zugewendet worden, wie den unverändert gebliebenen Be-
stimmungen (man vgl. z. B. die Ausführungen zu § 50 über die Parteifähigkeit, zu § 52
über die Prozeßfähigkeit der Ehefrau, zu 8 99 Abs. 2 und 3, zu § 116, zu § 145 über die
Vornahme der Aufrechnung nach dem B.G.B., zu §§ 151—155 u. s. w.), und nicht minder
haben die Verfasser den sehr bedeutenden indirekten Einfluß des B.G.B. und seiner Neben-
gesetze auf die C.P.O. überall wo es wünschenswerth war, hervorgehoben.

*) Die mir zugesandten Aushängebogen gehen bis S. 768 (§ 378).
**) Die in Deutschland erscheinenden juristischen Zeitschriften und Spruchsammlungen
(gegen 70!) sind sämmtlich, daneben aber auch Grünhut, ferner die Österreichische Gerichts-
zeitung und sogar die deutsche Litteraturzeitung und das Litterarische Centralblatt berücksichtigt.

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