Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 9 (1899))

Staffel, Ein Beitrag zur Lehre vom dinglichen Vertrag. Zgl
Diese für die Praxis hochwichtige Frage bereitet erhebliche Schwierigkeiten. Unter
Zuhülfenahme der Bedingung ist die Herstellung einer derartigen Verbindung
zwischen beiden Geschäften sicherlich statthaft, und nur bezüglich der Auflassung
tritt hier die positive Vorschrift des 8 925 Abs. 2 des B.G.B. entgegen. Diese
Art der Verknüpfung ist aber nur denkbar, wenn das abstrakte Geschäft voraus-
geht und das Grundgeschäft nachfolgt. Denn zum Wesen der Bedingung gehört
es auch nach dem neuen Recht, daß das bedingende Ereigniß der Zukunft an-
gehört. Bei solcher Gestaltung des Falles wird sich die Bedingung, auch wenn
sie nicht ausgesprochen ist, aus der Sachlage meist ohne Weiteres ergeben, so z. B.
bei der Zusendung von Waaren in der Erwartung, daß der Empfänger die ihm
vorgeschlagenen Kaufsbedingungen annehmen werde.
Vergl. Dernburg, Pandekten 8 213 bei Note 9.
Liegt der Abschluß des Grundgeschäfts voraus und folgt das abstrakte Ge-
schäft erst nach — so bei späterer Uebergabe nach zu Stande gekommenem Kauf —
so wird künftig mit der „Voraussetzung" Windscheids nicht mehr zu operiren sein,
also in dem unterstellten Falle der Gedankengang, die Uebergabe geschehe in der
Annahme der Gültigkeit des Grundgeschäfts, ausgeschlossen sein. Denn die
Voraussetzungstheorie ist ins B.G.B. nicht übergegangen. Es wird also zu
prüfen sein, inwieweit die auf anderen Grundgedanken aufgebauten Rechtssätze
über die Kondiktionen einschlagen (8 812 flg.) oder etwa ein vertragsmäßiges
Rücktrittsrecht anzunehmen ist. Ein Abhängigkeitsverhältniß der beiden Geschäfte
in dem Sinne, daß das eine mit dem anderen steht und fällt, kann jedenfalls
hier nicht Platz greifen. -
Wie nun aber dann, wenn beide Geschäfte in einen Akt zusammenfallen?
Das ist der Punkt, in dem die Zweifel einsetzen. Den typischen Fall
liefern die Geschäfte des Sachenrechts, die gleichzeitig mit dem Grundgeschäft ein-
gegangen werden. Auf sie beschränken sich die nachfolgenden Betrachtungen.
Für die dinglichen Geschäfte haben die Motive zum ersten Entwurf eine
. eigene Theorie entwickelt, die in ihrem hier interessirenden Teile in den Sätzen
gipfelt:
Das Verhältniß des dinglichen Vertrags zum obligatorischen ist das der
Leistung zum rechtlichen Motiv derselben. Der Vertrag besteht, wenn auch das
Motiv wegfällt. Der Verletzte kann die Leistung nur kondiziren. (a. a. O.
S. 9 unter e.) '
Damit war zwischen den beiden Geschäften eine Scheidung vollzogen, die
der Parteiwille nicht durchbrechen zu können schien. Ihren gesetzlichen Ausdruck
fand die Auffassung in 8 829 des ersten Entwurfs, der die Geschäfte des Jm-
mobiliarsachenrechts betraf und in den 88 874, 983, 1147 betr. der Eigenthums-
übertragung von beweglichen Sachen, Nießbrauchs- und Pfandrechtsbestellung
ebenfalls für anwendbar erklärt wurde. Es ist bekannt, welche Angriffe die Kritik
hiergegen gerichtet hat, und wie sie nächzuweisen suchte, daß die Zerreißung des

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