Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 9 (1899))

14.2. Der erste Termin nach der neuen Fassung der Civilprozeßordnung

350 Petersen, Der erste Termin nach der neuen Fassung der C.P.O.
haben, daß der Schuldner voraussichtlich einen guten 'Theil seines Lebens sich als
Arbeitssklaven des Gläubigers betrachten müßte. Wo die Höhe der Strafe eine
Verletzung der guten Sitten involvirt, greift das Ermäßigungsrecht also nicht
Platz, die Ungültigkeit der Vereinbarung bietet für die Erörterung der Angemessen-
heit oder Nichtangemessenheit keinen Raum. Endlich kann auch noch mit Bezug
auf Z 226 die Geltendmachung einer Vereinbarung unstatthaft sein. Jedoch dürften
die Voraussetzungen hierfür nur ganz ausnahmsweise sestgestellt werden können,
da es regelmäßig unmöglich ist, den Nachweis zu erbringen, daß der Gläubiger,
welcher die Vertragsstrafe begehrt, von seinem Recht lediglich zu dem Zweck Ge-
brauch macht, um deu Schuldner irgendwie zu benachtheiligen.

Der erste Termin «ach der neuen Fassung der Civilprozchordnung.
Von Reichsgerichtsrath vr. Petersen in Leipzig.
I.
Zu den Uebelstäuden, die nach Einführung der deutschen C.P.O. bald hervor-
traten, gehört in erster Linie der, daß die Bestimmung des Termins zur münd-
lichen Verhandlung der Sache im Anwaltsprozesse in einem Zeitpunkte zu erfolgen
hat, in dem auch nicht mit annähernder Sicherheit vorauszusehen ist, wann die
Sache zur Verhandlung reif ist und wieviel Zeit sie in Anspruch nehmen wird.
Nach den bisherigen Vorschriften der C.P.O. (§§ 120-123 und 234) soll ja
der mündlichen Verhandlung ein Schriftenwechsel vorhergehen; deshalb wurde in
§ 234 bestimmt, daß die Einlassungsfrist mindestens einen Monat betrage. Auch
mußte der Vorsitzende mit Rücksicht auf die im Gesetz vorgesehene schriftliche Vor-
bereitung der Verhandlung, sowie darauf, daß nach dem Gesetze grundsätzlich jede
Sache sofort im ersten Termin verhandelt werden soll, in der Regel den Termin
viel weiter hinaussetzen, - als es mit Rücksicht auf die Einlassungsfrist geboten
gewesen wäre. Dadurch wurde von vornherein die mündliche Verhandlung für
diejenigen Fälle viel zu sehr hinausgcschoben, in denen der klägerische Anspruch
vom Beklagten anerkannt wurde oder ein Versäum» ißurtheil ergeht. Außerdem
hat sich aber die Erwartung, daß die Sache im ersten Termin auch wirklich zur
Verhandlung kommen könne, durchaus nicht oder doch nur in geringem Maße
erfüllt. Die Beklagten, die vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung einen
Prozeßbcvollmächtigten nicht zu bestellen brauchen, suchen einen solchen häufig erst
kurz vorher auf, so daß der in Aussicht genommene Schristenwechsel vor der
mündlichen Verhandlung schon deshalb nicht stattfinden kann. Häufig ist der
Anwalt des Beklagten in diesem Termine selbst nicht genügend aufgeklärt. In
anderen Fällen muß der Kläger bezüglich der vom Beklagten aiigekündigten
Einwendungen noch Erkundigungen einzichen. - Die Folge ist, daß vielfach

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