Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 9 (1899))

Fuld, Die Vertragsstrafen nach dem B.G.B. ^ 349
juristischen Scharfsinn ein überaus lohnendes Arbeitsfeld bietet, liegt außerhalb
des Rahmens dieser Erörterungen; es genügt für die Zwecke der Betrachtung der
Vereinbarung einer Vertragsstrafe unter dem Gesichtspunkte der Verletzung der
guten Sitten hervorzuheben, daß nach der Ansicht Lotmars, dessen Schrift über
den unmoralischen Vertrag eine bedeutende wissenschaftliche Leistung darbietet,
dieser Vertrag nur dann gegeben ist, wenn eines der drei folgenden Verhältnisse
seines Inhaltes zu der Moral besteht, nämlich:
a. wenn eine Handlung, Duldung oder Unterlassung vereinbart ist, die
unmoralisch ist;
d. wenn er zum Gegenstände einer Vereinbarung eine Handlung, Duldung
oder Unterlassung macht, die zwar nicht unmoralisch ist, aber von Moralwegen
nicht vertraglich vorgenommen oder zugesichert und damit dem Rechtszwang unter-
stellt werden barf;.
c. wenn er eine ökonomische Handlung in Kausalbeziehung zu einer Hand-
lung, Duldung oder Unterlassung setzt, welche, mag sie moralisch oder unmoralisch
sein, von Moralwegen nicht in solcher Kausalbeziehung zu Geld oder Geldwerth
stehen soll. Die Frage ob und wann eine Leistung für sich oder ihre Aufnahme
in einen Vertrag oder ihre kontraktliche Kausalverknüpfung mit einer Geldleistung
der Moral widerstreitet erklärt Lotmar nicht sowohl für eine Rechtsfrage als viel-
mehr eine Moralsrage. Die genannten Kategorien unmoralischer Verträge er-
schöpfen zwar die möglichen unmoralischen Verträge nicht, immerhin sind sie weit
genug gefaßt, um die Unterbringung 'der wichtigsten Fälle ohne Schwierigkeit zu
gestatten. Die Vereinbarung einer Vertragsstrafe, bei welcher die Frage, ob die-
selbe überhaupt verwirkt ist, vollständig in das Ermessen des Gläubigers gestellt,
also nicht von einem objektiv bestimmbaren Vorgang abhängig gemacht ist:—
man denke beispielsweise an die berüchtigten Bühnenverträge — ist ungültig, weil
es der Moral widerspricht, wenn der eine Vertragstheil vollständig nach seinem
Belieben dem andern Strafen diktiren kann; ungültig ist die Vereinbarung einer
Strafe zur Sicherung der Wahlpflicht der Mitglieder eines Vereins, weil die
Wahl zwar eine staatsbürgerliche Pflicht, aber eine solche ist, die nicht erzwungen
werden kann. Ungültig kann aber eine Vereinbarung auch wegen der Höhe der
Strafe sein, wenn beispielsweise dieselbe der Art bemessen ist, daß der Schuldner
durch ihre Begleichung für Jahrzehnte hinaus gezwungen wäre, lediglich für den
Gläubiger zu arbeiten. Man nehme den Fall, daß ein Maler sich einem Kunst-
händler gegenüber verpflichtet, bis zu einem bestimmten Tage ein Gemälde bei
Meldung einer Vertragsstrafe von 10000 Mark herzustellen; hier kann von einer
gültigen Vereinbarung nicht mehr die Rede sein, dieselbe verletzt die. guten Sitten
nicht minder wie das öffentliche Interesses, ihre Erfüllung würde den Erfolg

9 ließet die Beziehungen der beiden Begriffe unter und zu einander vergl. Stein-
ch, die Moral als Schranke S. 17, 18.

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer