Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 9 (1899))

14. Abhandlungen

14.1. Die Vertragsstrafen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch

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Abhandlungen.
Die Vertragsstrafen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch.
Vom Rechtsanwalt JDr. Fuld in Mainz.
Die Funktion der Vertragsstrafe, wie sie sich in dem modernen Recht ent-
wickelt hat, ist eine doppelte; einmal hat sie den Zweck, die Erfüllung einer
übernommenen Vertragsverbindlichkeit zu erzwingen, sodann soll sie das Maß des
Schadens bestimmen, den der eine Kontrahent dem andern bei Nichterfüllung oder
nicht gehöriger bezw. nicht rechtzeitiger Erfüllung schuldet, sie gilt also einerseits
als Verstärkungsmittel der Verträge, anderseits erspart sie dem einen Vertragstheil
den Nachweis der Höhe des erlittenen Schadens. In der bisherigen Gesetzgebung
ist diese doppelte Funktion nicht stets zur unzweideutigen Anerkennung gelangt;
der ooäe vivil faßt in Artikel 1228 die Vertragsstrafe als Sicherungsmittel für
die Vertragserfüllung auf, eine Ansicht, die auch dem gemeinen Recht entspricht;
nach dem Preußischen Landrecht bildet die Vertragsstrafe das im Voraus an der
nicht gehörigen Erfüllung des Vertrags zwischen den Parteien verabredete Interesse?)
Trotzdem der Wortlaut des Landrechts — § 301, I. Tit. 5 — anscheinend da-
für spricht, daß eine andere als diese Funktion seitens des Gesetzgebers der Strafe
nicht beigelegt werde, hat sich doch die Rechtsprechung des Reichsoberhandelsgerichts
dahin ausgesprochen, daß auch nach Preuß. Recht dieselbe als Verstärkungsmittel
der Verträge in Betracht komme, da das Landrecht nur das Hauptgewicht aus
den Zweck der Fixirung des Interesses lege?) Das Bürgerliche Gesetzbuch an-
erkennt vorbehaltlos die doppelte Funktion und entspricht insoweit nicht nur dem
gemeinen Recht und der modernen Rechtsentwickelung, sondern auch dem un-
bestreitbaren Bedürfniß des Rechts- und Wirthschastsverkehrs, welcher, von der
Vertragsstrafe in einem sich von Tag zu Tag steigenden Maße Gebrauch macht
und aus Gründen, die mit den wirthschaftlichen Verhältnissen Zusammenhängen,
aber im Rahmen einer nur daS positive Recht behandelnden Darstellung nicht
näher erörtert werden können, Gebrauch machen muß. Auch hierbei ist sonach
>) Bergt. Motive zum I. Entwurf Bd. 2 S. 275, Verhandlungen des 20. Deutschen.
Juristentages Bd. II S. 16 und flg.
-) Entscheidungen des Reichs-O.H.G.'s Bd. 16 S. 397.
Archiv für Bürger!. Recht u. Prozeß. IX. 22 '

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