Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 9 (1899))

13. Literatur

13.1. Philler, Vorlesungen über das Bürgerliche Gesetzbuch.

Literatur.

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nur der Kläger und der Beklagte waren, ohne Zweifel die Gesellschaft aufgelöst
worden. Deshalb brauchte aber nicht nothwendig eine Liquidation der Gesellschaft
stattzufinden, und daß sie nicht stattgefunden hat, ergiebt sich aus den vorliegenden
Thalsachen. Wie feststehl, haben die Parteien vor dem Registerrichter erklärt, daß
das Geschäft der aufgelösten Gesellschaft 8. & tho 8. von dem Beklagten tho 8.
als alleinigen Inhaber unter Uebernahme der Aktiven und Passiven fortgesetzt
werde. Eine Liquidation der Gesellschaft folgert das Berufungsgericht daraus,
daß der Beklagte alle bis zum 31. Dezember 1896 abgeschlossenen Geschäfte für
gemeinsame Rechnung abgewickelt hat, und der Kläger einen Betrag 130 Jl auf
das ihm vom Beklagten ausgekehrte Geschäftsguthaben hat zurückerstatten müssen,
weil die Abwickelung der Geschäfte ein anderes als das zunächst erwartete Ergebniß
gehabt hatte. Diese Thatsachen rechtfertigen aber den aus ihnen gezogenen Schluß
in keiner Weise, sie bestätigen vielmehr, daß dem Kläger sein Geschäftsantheil vom
Beklagten in Geld ausgeliefert worden ist, und um die Abfindungssumme richttg
zu bestimmen, war es erforderlich, daß die zur Zeit der Auflösung der Gesellschaft
noch laufenden Geschäfte für gemeinschaftliche Rechnung abgewickelt, wurden (vergl.
Art. 130 des H.G.Bs).
Sind demnach die Aktiven der aufgelösten Gesellschaft auf den Beklagten
übergegangen, und hat außerdem noch der Kläger, wie er zugesteht, sein Einver-
ständniß damit erklärt, daß die Bücher vom Beklagten für das von ihm fortge-
setzte Geschäft weiter benutzt werden, so sind die thatsächlich im Besitz des Beklagten
gebliebenen Bücher und Papiere der aufgelösten Gesellschaft sein Alleineigenthum
geworden, und deshalb steht dem Kläger, wenn man von der behaupteten Partei-
beredung vom Januar 1897 absieht, die Befugniß des Art. 145 Abs. 2 H.G.B.
nicht zu. Nur im Fall eines nachweisbaren rechtlichen Interesses und nach
Maßgabe dieses Interesses könnte er dann eine Buch- und Urkundenvorlegung
behufs Einsichtnahme beanspruchen. Ein solches Interesse hat der Kläger nicht
behauptet. Es könnte z. B. vorliegen im Fall der Inanspruchnahme des Klägers
aus einer Gesellschaftsschuld, würde jedoch nicht, wie von seinem Vertreter in der
Revisionsverhandlung angedeutet worden ist, anzuerkennen sein, wenn der Zweck
der Einsichtnahme nur in der Ausnutzung der Handelsbeziehungen der ausgelösten
Gesellschaft bestände." Urth. v. 29. März 1899. I. 40/99.
Kiteratur.
Besprechungen.
Philler, Landgcrichtsrath a. D., Vorlesungen über das Bürgerliche Gesetzbuch.
Leipzig 1699. Verlag von Hirschfeld.
Trotz der umfangreichen Literatur zum B.G.B. können nur wenige Kommentare und
systematischen Gesammtdarstellungen sich des Vorzugs rühmen, z. Z. bereits vollständig der
Oeffentlichkeit übergeben zu sein. Zu diesen wenigen gehört die vorliegende Ausarbeitung der
vom Verfasier 1898 in Görlitz gehaltenen Vorträge.

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