Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 9 (1899))

9.1.8. Unlauterer Wettbewerb. Angaben thatsächlicher Art oder allgemeiner Anpreisungen und zulässige Reklamen? Veröffentlichung der Verurtheilung? §§ 1, 5, 13 Abs. 4 des Gesetzes zur Bekämpfung des unlauterern Wettbewerbes vom 27. Mai 1896.

Unlauterer Wettbewerb, Reklame. * 248
werden kann, das in Rede stehende Klaganführen ohne jede Zeitangabe eidlich
abzulehnen.
Sodann kommt in Betracht, daß die Kläger in erster Instanz dem Beklagten
ein Verhalten der in § 6 Abs. 1 des erwähnten Reichsgesetzes vorgesehenen Art
nur in einer gewissen Richtung, nämlich nur in Bezug auf den von den Klägern
für den Fabrikanten Z. ausgeführten Bau zur Last gelegt, und nur insoweit
ein bestimmtes, mit dem Klagvorbringen im Einklänge stehendes Sachgesuch ge-
stellt haben. Von diesem Gesichtspunkte können die von den Klägern in jetziger
Instanz behaupteten weiteren Vorgänge, bei denen der Beklagte sich ebenfalls gegen
die Vorschrift im § 6 Abs. 1 jenes Gesetzes vergangen haben soll, schon um des-
willen nicht in Betracht kommen, weil die Bezugnahme hierauf eine Klagänderung
enthalten würde, die in der Berufungsinstanz nach 489 der C.P.O. selbst nicht
mit Einwilligung des Gegners statthaft ist.*)
Unlauterer Wettbewerb, Angaben thalsächlicher Art oder allgemeine An-
preisungen und zulässige Reklamen? Veröffentlichung der Verurtheilung?
§§ 1,5, 13 Abs 4 des Gesetzes zur Bekämpfung des unlauteren Wett-
bewerbes vom 27. Mai 1896.
Urtheil des O.L.G.'s Dresden vom 28. Juni 1898. 0. IV. 20/98.
Der Sachverhalt ergiebt sich aus den nachfolgenden Entscheidungsgründen:
a.
Die Beklagte, welche in Leipzig ein Modenwaaren- und Konfektionsgeschäft
betreibt, ist in erster Instanz auf Grund von § 1 des Gesetzes zur Bekämpfung
des unlauteren Wettbewerbes vom 27. Mai 1896 verurtheilt worden, in öffent-
lichen Bekanntmachungen und in Mittheilungen, welche für einen größeren Kreis
von Personen bestimmt sind, die Angabe zu unterlassen, daß die von ihr geführte
Seide nie verbrannt sei und nicht mürbe werde. Der Berufungsantrag erschien
zunächst insofern begründet, als dem Kläger nicht die Befugniß zugespröchen worden
ist, diese Verurtheilung auf Kosten der Beklagten öffentlich bekannt zu machen.
Nach § 13 Abs. 4 des genannten Gesetzes steht zwar die Berücksichtigung eines
dahin gehenden Antrags im Ermessen des Gerichts. Nach Lage der Sache er-
schien aber dem Berufungsgericht die Zuerkennung der Befugniß geboten. Denn
da die Beklagte der ihr jetzt untersagten Angabe durch Inserat in der von ihr

*) Dem Eide wurde daher in zweiter Instanz folgende Faffung gegeben: es ist nicht
wahr, daß ich in Bezug auf den von dem Kläger für den Fabrikanten Z. zu St. im Jahre
'1896 ausgeführten Bau jemals in der Zeit nach der Ausführung dieses Baues bis zum
-15. Juni 1897 über die Kläger die Behauptung ausgestellt und verbreitet habe, sie hätten bei
dem Baue Z. 500 M zuviel aufgesetzt; vielmehr habe ich nur Z., auf dessen Verlangen ich
die seinen Bau betreffenden Baurechnungen L.'s nachgeprüft und die Bauarbeit nachgemeffen
habe, Mittheilung von der dabei herausgefundenen Zuvielforderung L.'s gemacht.
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