Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 9 (1899))

nach dem Bürgerlichen Gesetzbuchs, Buch 2 Abschnitt 7. 21
gegen die Geschlechtsehre wird für Schmerz, Krankenlager, Verstümmelung, Be-
wegungsunfreiheit, Ekel u. dergl. eine billige Entschädigung in Geld gewährt
(§ 847). Hiervon werden in Einem unser Schmerzensgeld, die Verstümmelungs-
entschädigung und die Sachsenbuße, deren fester Betrag wegfällt, (§§ 1489, 1490
1497) umfaßt, bei Verletzungen der Geschlechtsehre manchmal auch unser Kranz-
geld (sächs. G.B. 8 1551). Die billige Entschädigung ist unübertragbar und
unvererblich, außer nach der Rechtshängigkeit oder nach Anerkennung durch Ver-
trag. Mißgefühle Dritter über die unerlaubte Handlung werden nicht entschädigt.
Der Mann kann nichts fordern für den Gram oder Groll, den ihm die Noth-
züchtigung oder Gesundheitsbeschädigung seiner Frau verursacht. Die Bußansprüche
des Str.G.B.'s bleiben unberührt.
Bei unerlaubten Handlungen, die gegen die Person gerichtet sind, gehören
zu dem Vermögensschaden auch die Nachtheile für Erwerb und Fortkommen des
Verletzten (8 842). Gegen die Person in diesem Sinne sind auch Freiheitsbe-
raubungen, Sittlichkeitsvergehen und Beleidigungen gerichtet. Bei Körperver-
letzungen wird wie zeither die Verminderung oder Aufhebung der Erwerbsfähig-
keit entschädigt oder die Vermehrung der Bedürfnisse, z. B. wenn sich der Ver-
letzte dauernd einen Krankenwärter halten muß (8 844 Abs. 2). In der Regel
ist dafür eine Geldrente auszuwerfen; aus wichtigen Gründen, z. B. wenn der
Thäter mit'seiner Habe auszuwandern beabsichtigt oder wenn seine Verhältnisse un-
sicher scheinen, kann Abfindung im Kapital verlangt werden. Daß der Verletzte
unterhallsberechtigt gegen Andere ist, hat auf die Höhe der Rente keinen Einfluß,
lieber die Abänderung des die Rente erkennenden Urtheils bei Aenderung der
Verhältnisse und über die mögliche Zuerkennung einer Sicherheit für die Rente
enthält die neue C.P.O. eigene Vorschriften (§§ 323, 324); sie bestimmt auch
(§■ 850 Abs. 3), daß eine solche Rente bis zu 1500 Ji der Pfändung entzogen
bleibt.
Vermögensschaden ist dem Verletzten nach den allgemeinen Vorschriften über
Schadensersatz (§ 249 flg.) unverkürzt zu ersetzen. In zwei Punkten sind die
Vorschriften noch etwas verschärft. Der Thäter, z. B. der Dieb, hastet bei Ent-
ziehung einer zurückzugebenden Sache auch für den durch die Entziehung wirksam
gewordenen Zufall, der die Sache betrifft (8 848). Und eine zum Ersatz des
Sachwerihs oder der Werthsminderung zu leistende Geldentschädigung muß der
Thäter von der Zeit an, die der Werthsbestimmung zu Grunde gelegt wird, ver-
zinsen (8 849).
VI. Die Ansprüche aus unerlaubten Handlungen verjähren in 3 Jahren,
nicht von der Begehung ab, sondern — das ist neu, ähnlich wie bei den Antrags-
delikten im Strafrechte — von der Zeit ab, wo der Verletzte von der Person des
Ersatzpflichtigen und von dem Schaden Kenntniß erlangt. In 30 Jahren von
der Begehung ab verjähreil sie ohne Rücksicht auf diese Kenntniß (8 852).
Selbst wenn die dreijährige Verjährungsfrist abgelaufen ist, haftet aber der Thäter

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer