Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 9 (1899))

Trän kn er, Einzelne Schuldverhaltnisse. 201
ligung) einer Sache, die actio sä exhibendum, nur mit der Beschränkung auf
die Fälle, wem« Jemand wegen eines gegen den Besitzer einer Sache, — gleichviel
ob einer beweglichen oder unbeweglichen — in Ansehung dieser ihm zustehenden
dinglichen oder persönlichen Anspruchs oder, um sich Gewißheit zu verschaffen, ob
ihm ein solcher Anspruch zusteht, ein Interesse an der Besichtigung der Sache hat.
Auch die Einsicht in eine in fremdem Besitz befindliche Urkunde wird von der
doppelten Voraussetzung abhängig gemacht,, daß der die Einsicht Verlangende ein
begründetes Interesse daran nachweist und die Urkunde eine gemeinschaftliche im
Sinne von tz 810 ist. Nicht ausgenommen ist die Vorschrift in § 1566 Satz 2
des S. B.G.B.'s, wonach der zur Einsicht in eine Urkunde Berechtigte insoweit auch
Abschriften von der Urkunde entnehmen kann (vgl. hierüber Mot. Bd. II. S. 892).
Hiermit, m. h. H., bin ich an das Ende meiner Vorträge über die einzelnen
Schuldverhältnisse gelangt. Nicht erwähnen konnte ich den Verlagsvertrag, den
Versicherungsvertrag und den Gesindevertrag. Die beiden ersteren sind besonderer
reich sgesetzlicher, der letztere ist landesgesetzlicher Regelung Vorbehalten. Doch sind
auf den Gesindevertrag gewisse Vorschriften des B.G.B. für absolut anwendbar
erklärt werden. Es sind dies insbesondere Bestimmungen über den Dienstvertrag,
die die Fürsorgepflicht des Dienstherrn für Leben, Gesundheit, Religion u. Sittlich-
keit des in seine häusliche Gemeinschaft aufgenommenen Dienstpflichtigen betreffen.
Vergebens würden Sie im B.G.B. suchen den gemein- und sächsischrecht-
lichen Trödelvertrag (oontraotus aestimatorius), d. i. den Vertrag durch den
Jemandem eine bewegliche Sache unter Festsetzung eines bestimmten Preises zum
Verkauf gegen das Versprechen überlassen wird, entweder den Preis zu zahlen,
oder die Sache zurückzugeben. Man hat geglaubt, diesen Vertrag im bürgerlichen
Rechtsverkehre entbehren zu können, da sein Zweck schon durch andere Verträge
(Auftrag, Dienstvertrag, Kommissionsvertrag, Kauf) erreicht werden kann.
Im Uebrigen sind es lauter alte Bekannte, die ich Ihnen vorgeführt habe,
es ist keiner darunter, den Sie nicht aus Anlaß Ihrer beruflichen und geschäftlichen
Thätigkeit schon früher kennen gelernt und nicht schon einmal um Rath gefragt
hätten. Aber sie treten jetzt aus in neuem Gewände und, was die Hauptsache ist,
sie sind erfüllt mit neuem, der Jetztzeit entsprechenden Geiste und Gehalte, den
wir erst erfassen und uns zu eigen machen müssen. Und daß dieser neue Geist
und Gehalt der Rechtswissenschaft sowie der gesammten namentlich auch der prak-
tischen Pflege des Rechts zum Heile und zum Segen gereichen möge, das wollen
wir für unser großes und schönes Vaterland hoffen und wünschen!

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