Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 9 (1899))

Tränkner, Einzelne Schuldverhältnisse. 19g
des Nießbrauchs vgl. §§ 1081 fg. vbd. § 1032, wegen des Pfandrechts §§ 1293 fg.
vbd. § 1207.
2. Zur Geltendmachung der Einrede des mangelnden Verfügungsrechts ist
der Aussteller nicht verpflichtet, sondern nur berechtigt, er kann also an
den Inhaber der Urkunde mit befreiender Wirkung zahlen, selbst wenn er weiß,
daß dieser zur Verfügung darüber nicht berechtigt ist (§ 793 Abs. 1 Satz 2 vbd.
8 797). .
3. Macht der Aussteller von der Einrede Gebrauch, so muß er ihre that-
sächlichen Voraussetzizngen beweisen; für die Rechtmäßigkeit des Besitzes spricht
die Vermuthung und zwar auch dann, wenn das Papier dem früheren Besitzer
wider seinen Willen (durch Diebstahl, Veruntreuung rc.) abhanden gekommen und
in den Besitz eines Dritten übergegangen ist (§ 1006 Abs. l Satz 2). In letzterem
Fall muß also der Aussteller gleichzeitig beweisen, daß der Erwerber des Papiers
bei dem Erwerbe in bösem Glauben war, d. h. den Mangel des Eigenthums des
Veräußerers gekannt oder in Folge grober Fahrlässigkeit nicht gekannt hat. Kann
er diesen Beweis nicht erbringen, so muß er zahlen. Dies kann er aber auch
nach dem zu 2 Gesagten ohne Weiteres, wenn er sich mit Vorschützung der Ein-
rede nicht befassen will.
4. Den hieraus für den Eigenthümer eines abhanden gekommenen Jnhaber-
papieres sich ergebenden Gefahren kann dieser durch Erwirkung einer Zahlungs-
sperre (§ 850 a der Novelle zur Civilprozeßordnung vom 17. Mai 1898 § 1019
der CPO. neuer Fassung) Vorbeugen.
5. Abgesehen von der Einrede des mangelnden Verfügungsrechtes kann der
Aussteller'dem Inhaber nur solche Einwendungen entgegensetzen, welche die Gül-
tigkeit der Ausstellung betreffen, oder sich aus der Urkunde selbst ergeben, oder
dem Aussteller unmittelbar gegen den Inhaber zuftehen (§ 796). Zu den die
Gültigkeit der Ausstellung betreffenden Einreden würde z. B. der Einwand der
Fälschung oder Verfälschung des Papieres, der Geschäftsunfähigkeit des Ausstellers,
sowie der Einwand gehören, daß die Ausstellung erzwungen worden sei. Was
dagegen die dem Aussteller unmittelbar gegen den Inhaber zustehenden Einreden
anlangt, so kommt in Betracht, daß der Inhaber der Urkunde zufolge der ab-
strakten Natur des darin enthaltenen Leistungsversprechens den Anspruch aus eigenem,
vom Rechte des Vorgängers unabhängigen Rechte hat. Deshalb kann der Aus-
steller jdem Inhaber - keine Einreden aus der Person seiner Vormänner, sondern
nur solche Einreden entgegensetzen, die. ihm unmittelbar gegen die Person des kla-
genden Inhabers erwachsen sind, wie z. B. die Einrede, daß dieser sich ihm gegen-
über eines äolns schuldig gemacht habe80), oder daß dem Aussteller dem Inhaber

bv) Hierzu würde jedoch noch nicht ausreichen, daß der Erwerber bei dem Erwerbe der
Urkunde von einer dem Aussteller gegen den Vormann zustehende Einrede Kenntmß gehabt hat.
Vielmehr würde noch der Nachweis erforderlich sein, daß der Erwerber die Schuldverschreibung

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