Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 9 (1899))

146

Tränkner, Einzeli.e Schuldverhältnisse.

so kann jeder Theil alsbald nach dem Abschlüsse des Vertrags die Endigung des
Vertrags durch Kündigung herbcifiihrcn.x) Die Kündigung ist
1. bei Mieth Verträgen über Grundstücke
a) in der Regel nur für den Schluß eines Kalendervierteljahres und spä-
testens am dritten Werktage dieses Vierteljahres,
b) ausnahmsweise jedoch
aa) bei Bemessung des Miethzinses nach Monaten, nur für den Schluß
eines Kalcndermonats und spätestens am 15. dieses Monats, bezw. wenn der 15.
ein Sonn- und Feiertag ist, nach § 193 am nächsten Werktage,
bb) bei Bemessung des Miethzinses »ach Wochen nur am Schluß einer
Kalenderwoche und spätestens am 1. Werktage dieser Woche zulässig.* 2)
2. Bei allen, gleichviel ob über ein Grundstück oder über eine bewegliche
Sache abgeschlossenen Miethverträgen, bei denen der Micthzins nur nach Tagen
bemessen ist, kann die Kündigung an jedem Tage.für den folgenden Tag erfolgen,3)
also auch an einem Sonn- und Feiertage für den folgenden Tag (vgl. auch Di-.
Planck's Komment. II. Buch Seite 315, 2, a, «).
3. bei Mieth- und Pachtverträgen über bewegliche Sachen, bei denen der
Micthzins nicht nach Tagen bemessen ist, hat die Kündigung spätestens am dritten
Tage vor dem Tage zu erfolgen, an dem das Pacht- oder Micthverhältniß en-
digen soll. 4)
4. Bei Pachtverträgen über Grundstücke oder über Rechte ist die Kündigung
nur für den Schluß eines Pachtjahres zulässig und hat spätestens am 1. Werk-
tage des halben Jahres zu erfolgen, mit dessen Ablauf die Pacht endigen soll.3)
An eine bestimmte Vertragsdauer, wie nach § 1215 des S. B.G.B., ist
der Miether in diesen Fällen nicht gebunden, die Kündigung kann vielmehr (ab-
gesehen von § 566 Satz 2) alsbald I nach dem Vertragsabschlüsse erfolgen (vgl.
oben bei u. in Anm. 1).
5. Die Kündigungsfristen unter 1, a und 3 gelten auch für den Fall, wenn
der Vertrag zwar auf bestininite Zeit abgeschlossen ist, jedoch aus gewissen Gründen
unter Einhaltung der gesetzlichen Frist vorzeitig gekündigt werden kann.-3) (Vergl.
8 549 Abs. 1 Satz 2, 88 567. 569, 570.)

*) 8 864. Anders »ach Sachs. 91., wo der auf unbcstiminte Zeit abgeschlossene Ver-
trag über Wohnungen und andere Miethräume mindestens ein bezw. ein halbes Jahr aus-
gehalten werden muß (1215 S.G.B.).
2) § 165 Abs. 1. Auch dies ist nach Sachs. N. anders. Nach 8 1215 S. B.G.B.
gilt bei einem Miethzinse von jährlich 150 Jl oder mehr halbjährliche Kündigung. Die
Kündigung kann solchenfalls nur bis 31. März und 36. September erfolgen.
3) § 665 Abs. 3.
4) § 665 Abs. 2.
6) 8 595. Wegen des Stichs. R. vergl. 8 1216 S. B.G.B.
°) § 565 Abs. 4.

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer