Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 9 (1899))

6. Entscheidungen

6.1. Entscheidungen des Reichsgerichts und Sächsischer Gerichte.

6.1.1. Möglichkeit der Zuständigkeit zweier Gerichte trotz des Vorhandensein eines ausschließlichen Gerichtsstandes? Zulässigkeit der Veschränkung der Vollstreckungsklausel gegen eine Solidarschuldner. (§ 667 d. C.P.O.)

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Ausschließlicher Gerichtsstand, Vollstreckungsklausel.

Entscheidungen.
Entscheidungen des Reichsgerichts und Sächsischer Gerichte.
Möglichkeit der Zuständigkeit zweier Gerichte trotz des Vorhandenseins
eines ausschließlichen Gerichtsstandes? Zulässigkeit der Beschränkung der
Vollstreckungsklausel gegen einen Solidarschuldner. (§ 667 d. C.P.O.)
(Urtheil des Reichsgerichts vom 10. November 1898. VI. 101/1698.)
Durch Urtheil des Königlichen Handelsgerichts Würzburg vom 3. Februar
1879 wurden in Sachen der Würzburger Volksbank, eingetragene Genossenschaft,
gegen den Kaufmann Josef M., Otto M. und 7 weitere Genossen von Lohr
wegen Wechselforderung die neun Beklagten verurtheilt, unter solidarischer Haftung
an die Klägerin 30000 .M Wechselsumme nebst 6% Zinsen vom 20. December
1878 ab zu bezahlen und die Prozeßkostcn zu trage». Durch Urtheil des Königl.
HandelsappellationsgerichtS Nürnberg wurde dieses Urtheil mit der Festsetzung deS
Zinsenbeginnes ans den 16. Januar 1879 bestätigt.
Durch Privaturkunde vom 22. Januar 1885 cedirte die Würzburger Volks-
bank von dieser Forderung den Betrag von 27918 Jl 74 H nebst Zinsen und
Kosten an den vr. M. mit der Einschränkung, daß eine Zwangsvollstreckung gegen
6 Mitverklagte nicht stattfinden dürfe. Am 22. September 1892 trat Dr. M.
seine Rechte aus der Session vom 22. Januar 1885 an den Schneidermeister H.
aus Lohr, am 23. September desselben Jahres der letztere diese Rechte an Karl
V. ab.
In einer Urkunde vom 6. Juli 1895 cedirte Di. M. die Forderung wie-
derholt an Karl V. -
Der in Sachen der Würzburger Volksbank gegen Josef M. und Genossen
mitbeklagte Otto M. ist gestorben und von seinem Bruder Rudolf M. beerbt
worden.
Karl V. erhob nun gegen Rudolf M. auf Grund des § 667 der C.P.O.
bei dem Königl. Landgerichte Würzburg, Kammer für Handelssachen, Klage aus
Ertheilung der Vollstreckungsklausel zu den erwähnten Urtheilen vom 3. Februar
und 21. April 1879 für ihn als Rechtsnachfolger der Klägerin und gegen
Rudolf M. als Rechtsnachfolger des Mitbeklagten Otto M.
Durch Urtheil der Kammer für Handelssachen bei dem Königl. Landgerichte
Würzburg vom 5. August 1897 wurde erkannt, zu den genannten Urtheilen sei
die Vollstrcckungsklausel für den Kaufmann Karl V. als Rechtsnachfolger der
Klägerin, der Würzburger Volksbank, und gegen den Privatier Rudolf M. in
Lohr als Rechtsnachfolger des Mitbeklagten Otto M. in Lohr auf den Betrag
von 14460 Jl 63 4- nebst 6% Zinsen hieraus vom 16. Januar 1891 ab zu
ertheilen und beizusetzen, — die Klage, soweit sie auf Ertheilung der VollstreckungS-

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