Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 3 (1893))

Zu §§ 390, 465 des B.G.B.'s. 23
dem nachstehenden Hypothekarier dann zustcht, wenn es zur Zwangsversteigerung
des Grundstücks gekommen ist. Wenn dasselbe aber somit prinzipiell anerkannt
wird, so ist kein Grund ersichtlich, warum es auf den bezeichneten Fall beschränkt
werden müßte. Auch schon vor der Subhastation hat der nachstehende Gläubiger
ein wesentliches und nahe liegendes Interesse daran, daß konkurrirende Pfandrechte,
welche nur der Form nach bestehen, als nichtig festgestellt und bezeichnet werden.
Eine naheliegende Analogie bietet das Zusammentreffen der Ansprüche mehrerer
Personen auf eine und dieselbe Forderung. Auch in einem solchen Falle besteht
zwischen diesen mehreren Personen kein unmittelbares Rechtsverhältniß; gleichwohl
wird allgemein anerkannt, daß zwischen ihnen das Recht auf Feststellung des Nicht-
bestehens des Anspruchs des Gegners begründet ist. In einem Falle der vor-
liegenden Art handelt cs sich nur darum, den weiteren Schritt bis zur Anerken-
nung des Rechts aus Löschung der Hypothek zu thun; dessen bedarf es aber, da
dem nachstehenden Hypothekarier mit der bloßen urtheilsmäßigen Feststellung der
Kraftlosigkeit des vorgehenden Eintrags nicht ausreichend gedient ist.
Im Uebrigen ist das bezeichnete Recht selbstverständlich aus die Fälle wahrer
Nichtigkeit der Forderung oder des Eintragungsgrundes — wie ein solcher hier
vorliegt — zu beschränken; es kann nicht auf die Geltendmachung bloßer Anfech-
tungsgründe und sonstiger Thatsachen, welche lediglich in der Person des Grund-
stückseigenthümers begründet sind, ausgedehnt 'werden.
Dergl. Siegmann, Hypothekenrecht, 1875, S. 142, Anm. 1.
Die vorstehend entwickelten Grundsätze haben im Gesetz, wenn auch nicht
ausdrücklichen und klaren, so doch genügenden Ausdruck gefunden.
In Z 46 des Gesetzes, die Grund- und Hypothckenbücher betreffend, vom
6. November 1843, war bestimmt, daß, wenn eine an sich richtige Forderung
einmal in das Grund- und Hypothekenbuch eingetragen sei, die Eintragung und
die dadurch für den Gläubiger erlangte Hypothek von.anderen Gläubigern oder von
einem nachherigen dritten Besitzer des Grundstücks aus dem Grunde, weil hypo-
thekarische Sicherheit wegen jener Forderung nicht angclobt oder letztwillig angc-
ordnct gewesen sei, in keinem Falle angefochten werden könne. Daraus wurde
bereits unter der Herrschaft jenes Gesetzes gefolgert, daß, wenn die eingetragene
Forderung nicht richtig sei, Einwendungen gegen die Eintragung derselben auch
von anderen Gläubigern geltend gemacht werden könnten.
Heyne, Kommentar zum Gesetz vom 6. November 1843, S. 237 —
Sieg mann, Grund- und Hypothekenrecht 1861, S. 155.
Daß jene Bestimmung nicht in das B.G.B. aufgenommen worden ist, ist
als Gnmd für, nicht als Grund gegen die Annahme zu verwenden, daß den Gläu-
bigern das bezeichnete Recht habe verliehen werden sollen.
Sieg mann 1875, S. 144, Anm. 1.
Wenn Siegmanü an der eben angeführten Stelle die Ansicht vertritt, daß
dieses Recht nur im Falle der Zwangsversteigerung ausgeübt werden könne, so ist

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