Full text: Volume (Bd. 3 (1893))

Geistesschwäche.

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Freiheit der Willensbestimmung besitze, also des Vernunftgebrauchs beraubt sei,
— vergl. Wengler's Archiv, Jahrg. 1877, S. 300 flg.; Annalen des
Oberlandcsgerichts, Bd. III S. 95 —,
vielmehr, ergiebt sich aus dem Gutachten nur soviel mit Sicherheit, daß die
Klägerin in Folge mangelhafter geistiger Beanlagung nicht im Stande sei, ihre
vemögensrechtlichen Angelegenheiten in zweckentsprechender Weise selbst zu besorgen,
ms eigenem Antriebe und ohne fremde Unterstützung ein bestimmtes Rechtsgeschäft
vorzunehmen und die rechtlichen Folgen eines solchen allenthalben klar zu erkennen.
Ein geistigee Zustand von dieser Beschaffenheit fällt aber lediglich unter den Be-
griff der Geistesschwachheit im Sinne der angezogenen gesetzlichen Bestimmungen.
Es muß daher int Zweifel davon ausgegangen werden, daß die Klägerin im
Stande gewesen sei, die nächste und wesentliche Bedeutung der ihr angeblich vom
Beklagten vorgeschlagencn Ausstellung der in Rede stehenden Urkrinde zu ver-
stehen, sich eine geistige Vorstellung von dem Zwecke der letzteren zu machen und
soviel Unterscheidungsgabe in Anwendung zu bringen, um bei Aneignung jenes
Vorschlags einen eigenen vernünftigen, von demjenigen des Beklagten unabhängigen
Willen bethätigen zu können,
— vergl. hierzu Seuffert's Archiv, Bd. 40 Nr. 5 —.
Diese Annahme wird wesentlich unterstützt durch die Aussagen der in der vorigen.
Jastanz vernommenen Zeugen rc. (Es folgt eine Besprechung einer Reihe einzelner
Zeugenaussagen.)
Darauf, daß sie. wegen Geistesschwäche bevormundet gewesen sei, hat sich
die Klägerin nicht berufen können. Sie hat daher die Ausstellung der Urkunde
als eine ihr zuzurechnende Handlung zu vertreten. Es kann unentschieden bleiben,
ob der Urkunde nur die Bedeutung eines Beweismittels beizumessen sei oder ob
ihre Ausstellung und Aushändigung an den Beklagten — welche letztere daraus
zu folgern ist, daß die Urkunde sich im Besitz des Beklagten befunden hat —
men schuldaufhebenden Vertrag enthalte. In elfterem Falle würde das von der
Klägerin in der Urkunde abgelegte Bekenntniß der Befriedigung wegen der ge-
klagten Ansprüche so lange als der Wahrheit entsprechend angesehen werden müssen,
als von ihr nicht das Gegentheil nachgewiesen worden ist. Ein solcher Nachweis
ist von ihr nicht unternommen worden.' In dem zweiten Falle würde sie ihre
Berzichtserklärung nur nach den Grundsätzen über die Rückforderung gewährter
Leistungen oder aus anderen besonderen Gründen, beispielsweise aus dem Ge-
Wpunkte des Betrugs oder Zwangs als ungültig anfechten können. Ein Ein-
Ivand nach dieser Richtung, durch welchen auch die vorbezeichnete Beweiskraft der
ilrkunde beseitigt werden würde, ist von der Klägerin nicht erhoben worden. Sie
ist daher nicht weiter in der Lage, vom Beklagten Rechnungslegung über die von
diesem,behauptlich geführte Vermögensverwaltung zu verlangen.

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