Full text: Zeitschrift für deutsches Recht und deutsche Rechtswissenschaft (Bd. 19 (1859))

Geltung der evangelischen Kirchenordnungen. 95
Von den Bestrebungen der Rückkehr zu dem ältern Eherecht
ist schon oben die Rede gewesen. Daß die Beschränkung auf die Schei-
dungsgründe in den früheren Eheordnungen auch kirchlich nicht mehr zu
Recht bestand, dürfte nach der obigen Auseinandersetzung klar sein. Eine
Verbesserung des neueren Rechtszustandes erschien längst wünschens-
werth und in Preußen insbesondere that die Regierung auch die-
jenigen Schritte, welche auf die Correctur hinzielten. Bekanntlich
wurde der Entwurf des neuen Gesetzes von 1856 von den Ständen
nicht angenommen^"). Nachdem von einem Zwange der Pfarrer,
die aus den sogenannten schriftmäßigen Gründen Separirten wieder
zu trauen, auf Grund der Cabinets-Ordre vom 30. JanNar 1846
Abstand genommen, die Fälle der Trauungs-Verweigerungen aber
sehr allgemein geworden, ergab sich die Nothwendigkeit einer An-
ordnung, durch welche diese Angelegenheit aus dem Zustande der
Willkühr in die Lage einer geordneten Praxis gebracht werden
konnte. Deßhalb erließ der König eine Bestimmung unterm 8. Juni
1857, Kraft welcher der Oberkirchenrath unterm 15. d. M. die
Consistorien anwies:
„daß die Geistlichen von allen Fällen, in denen bürgerlich ge-
schiedene Ehegatten die kirchliche Einsegnung einer andern Ehe
verlangen, dem Consistorium Anzeige zu machen, die Consisto-
rien aber (vorbehaltlich des Recurses für den sich beschwert
fühlenden Theil an den evangelischen Oberkirchenrath) "über
die Zulässigkeit der Trauung nach den Grundsätzen des christ-
lichen Eherechts, wie solches im Worte Gottes begründet ist,
zu entscheiden haben sollen."
Zugleich wurde eröffnet, daß die fernere Ertheilung von Dispen-
sationen vom Ehehinderniffe des Ehebruchs untersagt sei193).
Was nach den früheren Verhältnissen der evangelischen Kirche
zum Staate in Preußen nicht möglich war, der Unterschied rein
bürgerlicher und kirchlicher Ehen, ist seit Einführung der Civil-
Nothehe nach der Verordnung vom 30. März 1847 und durch Ar-

192) Vergl. die Verhandlungen über den Entwurf des Ehescheidung--Gefetze-
im Hause der Abgeordneten. Vollständiger Abdruck der stenographischen
Berichte. Berlin 1857.
193) Aktenstücke aus der Verwaltung des Evangelischen OberkirchenrathS.
Heft IX. (Berlin 1858) S. 217.

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