Full text: Zeitschrift für deutsches Recht und deutsche Rechtswissenschaft (Bd. 19 (1859))

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Stobbe:

gung der Rente verbunden, bald (2) wird dieselbe von dem Eigen-
thümer oder sonstigen Besitzer des Grundstücks aus publicistischen
Gründen abgeführt, so die Abgaben an den Inhaber der Vogtei
in einem bestimmten Bezirk oder des Zehnten an die Kirche, wenn
er sich nicht nach dem jedesmaligen Betrage der Erndte richtet,
sondern auf ein bestimmtes Quantum firirt ist. Bald (3) hat der
Eigenthümer eines Grundstücks einem Andern den Besitz und Genuß
der Sache, mit dem Rechte der Vererbung und Vcräußeruung über-
tragen uud sich Renten (und Dienste) Vorbehalten, welche ihm von
jedem Besitzer geleistet werden sollen. Bald (4) ist die Renten-
leiftung die Folge eines Rechtsgeschäfts, welches keine andere Wir-
kung beabsichtigt: hier übernimmt der Eigenthümer eines Grund-
stücks durch Vertrag die Rentenleistung, jedoch mit der Beschrän-
kung, daß er nur so lange verpflichtet ist, als er das Grundstück
besitzt und die Verpflichtung auf den Nachfolger im Besitze übergeht.
Nur den letzten Fall ziehen wir hier in die Betrachtung. Er
unterscheidet sich wesentlich von den übrigen: in dem ersten Falle
beruhte die Rente auf einem bloßen Vertrage und hatte nur für
die den Vertrag abschließenden Personen und ihre Erben Be-
deutung. Die drei folgenden Fälle gehören zu den Reallasten,
sind aber, was das Subjekt der Verbindlichkeit anbetrifft, verschie-
den. In Nr. 2 hat der Berechtigte gegenüber den Besitzern des
Grundstücks eine publicistische, kirchenhoheitliche oder staatliche Ge-
walt, welche immer dieselbe bleibt, wenn auch das Grundstück seinen
Besitzer wechselt; in Nr. 3 ist er Eigenthümer und bezieht von dem
jedesmaligen Besitzer die Rente, sei es als Zeichen für die Aner-
kennung des Eigenthums (recognitionis causa), sei es als Aegui-
valent für die ihm entzogene Nutzung, im vierten uns hier inter-
essirenden Fall hat er weder publicistische Befugnisse den Besitzern
des Grundstücks gegenüber, noch ein Recht an dem Grundstück selbst.
Die Rente ist die Wirkung eines Rechtsgeschäfts, sie unterscheidet
sich aber von den sonstigeil Verpflichtungen zu dauernden Leistun-
gen dadurch, daß sie von dem Besitz eines Grundstücks abhängig
ist und auch auf den dritten Besitzer des Grundstücks ohne Erneu-
erung des sie begründenden Rechtsgeschäfts übergeht.
Man pflegt dies Rechtsgeschäft Rentenkauf zu nennen und wir
werden diesen eingebürgerten Ausdruck auch beibehalten, da wir kei-
nen anderen, besser bezeichnenden besitzen. Er trifft darum nicht

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