Full text: Zeitschrift für deutsches Recht und deutsche Rechtswissenschaft (Bd. 6 (1841))

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Preußische Gesetzgebung vor Friedrich II.
die Verhaftung der Lehnsfolger für die Schulden des verstorbenen
Lehnsbesitzers in Zweifel gezogen wurde, scheint jenes Herkommen
Anstand gefunden zu haben; doch hat noch der Landtags-Rezeß vom
I. 1655, welcher doch für die Zukunft den ConfenS der Agnaten
zu Contrahirung gültiger Lehnsschulden forderte, gleichzeitig im 8. 32
anerkannt, daß wenigstens beim Gegenvermächtniß, mehr nur der
Obern wegen, eine Bewilligung der Agnaten nöthig, an sich aber
ohnehin eine Lehnsschuld begründet sei, wenn nur das landesübliche
Maaß nicht überschritten werde,0°), und so wird denn auch in der

nachdem die Art, wie das Leibgedinge zu gewähren sei, näher an-
gegeben worden: „Und dz so hierobenn gemeldett, sott in unserm
Lande ein Landtbreuchliches und gebttrliches leibgedinge, welches
einer vom Adelt seiner Hausfrauwen auch ohne seinen Bruder
oder negsten Vettern bewilligung vormachen magk. Es sol auch
ein solch Leibgeding, es sei in Ehestiftungen beredet oder nicht,
in Unser Canhlei jederzeit conürmiret werden", und nachher:
„Wvlte aber einer von der Ritterschaft, der nicht sohne hette, seine
Hansfraw über dies auch mit einem Ackerbaw oder andern Lehen«
gütern beleibzuchtigern, der sol solchs mit seiner negsten Agnaten
und Lehnvolger bewilligung thnen, und ohne dieselbe sol solche
vorleibgedingung nichtig und von Uncreften sein"; in der v. Z.
1594 dagegen: „Solche Vermachung" (d. h. in Renten nach
Größe des Einbringens) „sott jederzeit gehalten werden» , die
Lehnsfolger bewilligenn darin oder nicht..; höhere Vermach»'g
aber sott ohne Cohens des Lehn Herrn und der Lehns Volger
kein Krafft habenn, auch darauf nicht erkannt und gesprochen
werden« ; Es sott aber denen, welche Ihre Haußfrauen stadtlicher
und reichlicher, denn Ihnen Ihres eingebrachtenn Ehegeldes hal-
ben gebäret, versorgen wollen», dasselbe von Ihrer Bahrschafft zu
thun hiemit unbenommen sein." Daß aber dies dem Herkommen
entsprach, wurde schon aus den in der vor. Note angeführten Ge-
sehen zu folgern sein, wenn es auch nicht ausdrücklich durch 8el,e-
plitz 1. I. P. 3. tit. 2. §. 12 u. 13, Koppen 1. 1 Dec. 39. No. 42
Mid Müller 1. 1. Kos. 84 No. 21 sq. 83 Nr 35 sq. bestätigt würde.
190) „Jedoch muß der Agnatus, wenn etwa zu anrichtnng und erbawung
eines Lehens etwaß auffgenommen werden müßte, oder es wehren
debita feudalia, als etc. . . . contrahiref, seinen Consens zu geben
schuldig seyn, oder er könnte auch eum causae cognitione, insonder-
heit wann die proximiores sich accommodiret, ex officio pro con-

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