Full text: Zeitschrift für deutsches Recht und deutsche Rechtswissenschaft (Bd. 6 (1841))

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der Rechtspflege.
den Grundsatz der Oeffentlichkeit und Mündlichkeit gebaut sei, vor-
legen wolle" 8 9J, folgende Erklärung :
Es läßt flch — heißt es in diesem Betreffe — nicht erwar-
ten, daß der Entwurf, so wie er vorliegt, auch Diejenigen
befriedigen werde, welche nur in einer auf die breitesten
Grundlagen der Oeffentlichkeit und Mündlichkeit gebauten
Prozeß-Ordnung das radikale Heilmittel für unsere, ihres
Dafürhaltens einer genügenden Basis entbehrende Straf-
rechtspflege erblicken. Allein die Staatsregierung hat nach
gewissenhafter Prüfung Bedenken tragen müssen, von der
Grundlage des schriftlichen Verfahrens abzuweichen. So
wenig Anstand sie jederzeit genommen hat, das erkannte
Bessere in das Leben zu rufen, so verwerflich schien ihr
immer ein keckes Experimentiren auf die Gefahr von Miß-
griffen hin. Nirgends würden aber Letztere verderblicher
wirken, als im Gebiete der Strafgesetzgebung.
Die Staatsregierung kann sich von der Ansicht nicht
trennen, daß die mehr scheinbaren, als wirklichen Vonheile
des mündlichen Verfahrens von den Nachtheilen weit über-
wogen werden, welche diese Procedur unausweichlich in ih-
rem Gefolge hat. Sie ist namentlich der Meinung, daß
bei dieser Proceßform auf das Bekennmiß des Angeschulr
digten, also auf das wichtigste Beweismittel der Schuld,
wenig zu rechnen ist, daß die unmittelbare Anschauung,
die der erkennende Richter von den Beweismitteln gewinnt,
demselben die Lösung der Aufgabe, Trug von Wahrheit zu
unterscheiden, eher zu erschweren, als zu erleichtern geeig-
8) Verhandl. der Kammer der Abgeordneten v. 1838, 3. Beil.-Heft,
l. Abth. S. 407. 487, 2. Abth. S. 557. Bergs. Prot, der 102.
Sitzung S. 78. Die Kammer der Standesherrn war. der Bitte
nicht beigetreten.
9) S. Bericht der ständischen Commission zweiter Kammer,von Scheur-
len nnd Knapp. Stuttgart 1841. S. 14 ff.

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