Volltext: Band (Bd. 6 (1841))

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Preußische Gesetzgebung vor Friedrich II.
das römische Recht ausgeschlossen geblieben seiae). Denn nicht zu
erwähnen, daß über den von ausländischen Erben zu zahlenden Ab-
schoß es so soll gehalten werden, „wie hiebevor und von alters ge-
schehen und Herkommen ist", daß für den Fall, wo Kinder- und
Erbgelder nur in einen anderen Gerichtsbezirk übergehen, der Ab-
schoß bestätigt und auf ein Bestimmtes festgesetzt wird 30), so er-
kennt die Joachimica zwar die Zulässigkeit testamentarischer Verfü-
gungen „nach Nechtsform", zugleich aber auch den Grundsatz des
gemeinen deutschen Rechts an, daß über liegende Gründe eine Ver-
fügung nicht anders erlaubt sei, als mit Zustimmung der nächsten
Erben 3l)*

29) Art.: „Erbfälle zwischen Eheleuten." (Mylius a. a. O. S. 21. 22.)
30) S. Art. „Von Kindergeldt und Erbgeldt" (ebend. S. 23 u. 24).
31) „Aber doch", heißt es im Art. Von Testamenten (a. a. O. S. 22),
„soll an liegenden Gründen allein eine Summa oder Würdernng
und nicht das Gnth bescheiden werden, Es geschehe dann
mit der Erben und der Herrschaft Willen ", und gleicher-
weise erkennt theils der Art.: „Erbfälle zwischen Eheleuten" nur
die Gültigkeit dessen an, „was in der Ehestiftung von beyder»
seits Freund schafft bedingt, verbrieffet und beschlossen, daß
eins dem andern übergiebet nach seinem Todt an Geldt, fahrender
Habe oder Vortheil an liegenden Gründten zu vorauß zu
haben", theils wird hier bestimmt, daß „in solcher Vermachnng
und Übergabe zwischen Eheleuten, die ohne Eheliche Leibes Erben
seyn und bleiben, soll kein liegend Grund anders, daun
auf eine Summa Geldes angeschlagen, vermachet oder
übergeben werden, Es geschehe dann mit der Erb nehmen
Willen." Daß hierbei zwischen eigentlichem Erbgute und selbst
gewonnenen Grundstücken noch gar kein Unterschied gemacht wird,
verdient eben so hervorgehoben zu werden, als die Deutung, welche
schon zu Schepliy Zeiten jenen Bestimmungen dahin gegeben ist,
daß, „wann offtmals mancher einem Frembden, der sein guter Be-
kanter ist, viel mehr vertrauet, und zu seinen Händeln zeuhet,
die obgesehte wort: „von beyderseits Freundschafft bethedinget"
nicht alleine von den Blutfreunden, sondern vielmehr von einem
jeglichen guten Freunde gedeutet werden" könnten, und daß bei
mangelndem Consense die Disposition über liegendes Gut wenig-
stens quoad aestimationem gültig sei. Vgl. Scheplitz, Consuetudi-
nes etc. Lib. l. P. III. tit. 2. §. 9 U. 20 ttttb tit. /j. §. 3.

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