Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 6 (1896))

Bei der ErviheilunH. ■ . ■ Öt
theilsrechte, nicht Erbtheilsrechte überhaupt schützt, können die einwerfungspflichtigen
Erben, so lange Pflichttheile nicht in Frage sind, nicht Erfüllung der ihnen ge-
bührenden Erbtheile aus dem Vorempfangenen ihres Milerben, sondern nur
Ueberlassung der Erbschaft verlangen. Hieraus ergiebt sich ohne Weiteres das
Geltungsgebiet des 8 2361 des B.G.B.'s für die Pflichttheilsberechnung. Auch
hierbei sind zunächst die Einwcrfungsposten ohne Rücksicht auf ihre Höhe voll der
den Abkömmlingen nach gesetzlicher Erbfolge zufallcnden Vermögensmasse zuzu-
rechnen. Handelt es sich dann lediglich um Berechnung des Pflichtlheils des Ein-
werfungspflichtigen oder können die Pflichttheilsberechtigten ihre Befriedigung aus
der Erbschaft erlangen, so behält Ersterer das, was er über seinen Erbtheil vor-
cmpsangen hat, frei, da ihm eben die Einwerfungspflicht als solche nicht die Ver-
pflichtung zu einer Herauszahlung auferlegt. Genügt aber die Erbschaft zur Be-
friedigung der Pflichttheilsansprüche nicht, so kann von dem Einwerfungspflichtigen
sehr wohl auf Grund von §§ 2613, 2603 ff. des B.G.B.'s Ergänzung der
Pflichttheile ihrer Geschwister aus dem nichteingeworfenen Dorcmpfangenen ver-
langt werden.
. Hat z. B. T, dessen Sohn A 3000 Mk. einwerfungspflichtig vorempfangen,
diesen und seinen Sohn B zu Gunsten seines Sohnes C auf den Pflichttheil be-
schränkt, so wird bei einem Nachlaßbestande von 6000 Mk. der Pflichtheil von
A und B von 6000 Mk. + 3000 Mk. mit je 1000 Mk. berechnet. A erhält,
deshalb Nichts aus der Erbschaft, braucht aber auch nichts an sie herauszuzahlen,
da C für die Deckung des Pflichtteils des B aus der Erbschaft zu sorgen hat.
Beträgt der Nachlaß aber nur 600 Mk. und der Pflichttheil jedes der drei Söhne
deshalb nur 400 Mk., so kann B von C nur 200 Mk. als den Betrag, der
über dessen Pflichttheil hinaus sich in der Erbschaft befindet, verlangen, den gleiche»
Betrag aber fordert er von A aus deffen Vorempfangenen auf Grund von §8
2613, 2603 ff. des B.G.B.'s.
Endlich ist noch die Bestimmung des § 2359 des B.GB.'s hcrvorzuheben.
Nach dieser haben im Gegensatz zu dem oben am Schluffe des I. Abschnittes im
Allgemeinen besprochenen, auf 8 2027 des B.G.B.'s beruhenden Grundsatz
entferntere Abkömmlinge das einzuwerfen, was der ihnen vorgehende nähere Ab-
kömmling einzuwerfcn gehabt hätte, wenn er zur Erbfolge gelangt wäre,
gleichviel ob sie seine Erben geworden sind oder nicht. Auch diese Bestimmung
läßt in den hervorgehobenen Worten verschiedene Auslegung zu, doch werden diese
dahin zu verstehen sein, daß die Einwerfung, während sie im Uebrigen lediglich
»ach der Person des näheren Abkömmlings zu beurtheilen ist, doch so stattzufinden
hat, als sei der nähere Abkömmling an Stelle der entfernteren, in gleicher Rechts-
lage, wie diese, Erbe, geworden, nicht aber, als erbten die entfernteren Abkömm-
linge so, wie der nähere geerbt haben würde, wenn er nicht weggefallen wäre.
Diesen schwierigeren Unterschied mag folgendes Beispiel erläutern:
X, dessen Sohn A bereits 3000 Mk., die er bei gesetzlicher Erbfolge ein-
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