Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 6 (1896))

806 Kosten, Ablieferung von Werthpapieren.
allen mit genügender Deutlichkeit hervor. Nachdem durch das weitere Versiiumniß-
urtheil vom 23. Dezember 1895 der vom Beklagten gegen das erste Versäumniß-
urtheil erhobene Einspruch verworfen worden und dieses zweite Urtheil, damit
aber auch das erste, rechtskräftig geworden waren (tz 310 der C.P.O.) erhielt der
Prozeßbevollmächtigte der Klägerin auf seinen Antrag die hinterlegten Werthpapiere
am 28. Februar 1896 wieder ausgehändigt und sandte sie noch an demselben Tage
mittelst Werthbriefes durch die Post an die Klägerin zurück. Der Prozeßbevoll-
mächtigte hat also eine doppelte Thätigkeit entfaltet; er hat die Werthpapiere von
der Klägerin in Empfang genommen und bei der Kasse deS Amtsgerichts hinter-
legt, und er hat sie ferner von der Kasse wieder ausgehändigt bekommen und an
die Klägerin zurückgeliefert. Daß zunächst auf die zuerst erwähnte Thätigkeit die
Vorschrift des § 87 der Geb.O. f. Rechtsanw. keine Anwendung leidet, folgt schon
daraus, daß nach der richtigen auch von dem Beschwerdegericht getheilten Ansicht
vergl. Annalen des König!. Sächs. Oberlandesgerichts Bd. 14 S. 520;
ferner Entscheidungen des Reichsgerichts in Civilsachen Bd. 9 S. 330,
und Jur. Wochenschrift 1891 S. 485 Nr. 2
dort nur Gelder und Werthpapiere gemeint sind, die dem Auftraggeber des
Rechtsanwalts geschuldet und von dem Gegner an den letzteren gezahlt werden.
Ob diese Erwägung in demselben Umfange auch für die oben an zweiter
Stelle geschilderte Thätigkeit des Rechtsanwalts zutreffen würde, kann hier uner-
örtert gelassen werden. Denn wollte man selbst hierfür dem Rechtsanwalt die
Gebühr des § 87 Geb.O. für Rechtsanw. an sich zubilligen, so würde doch
damit nur der, im vorliegenden Verfahren gar nicht zu erörternde
Zweifel
vergl. Jur. Wochenschrift a. a. O. S. 486
beseitigt sein, ob jene Gebühr dem Rechtsanwalt seiner Partei gegenüber er-
wachsen ist. Für die auf die gegenwärtige Beschwerde allein nachzuprüfende
Frage, ob der Gegner zur Erstattung einer solchen Gebühr verpflichtet ist, kommt
es vielmehr lediglich darauf an, ob die betreffende Thätigkeit deS Rechtsanwalts
zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nothwendig war. Letzteres ist aber zu
verneinen. Es ist nicht zu erkennen, warum die durch die Post zu bewirkende
Uebersendung der Werthpapiere an die Klägerin nicht ebenso sicher unmittelbar
von der Depositenkasse des Amtsgerichts aus,
vergl. § 1114 der Geschäftsordnung, Abs. 2
als durch die, mit erheblichen Mehrkosten verknüpfte Vermittelung des Rechts-
anwalts hätte erfolgen können. Wie das Reichsgericht in einem ähnlichen Falle
ausgesprochen hat, .
vergl. dessen Ent sch. in Civilsachen Bd. 22 S. 324
ist aber der Gläubiger bei solcher Lage der Sache verpflichtet, den für den Schuldner
billigeren Weg zu wählen.

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