Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 6 (1896))

30.1.13. Kontradiktorische Verhandlung. (§ 17 in Verb. mit § 16 der Geb.O. für Rechtsanw.)

804 Kosten, Kontradiktorische Verhandlung.
Dagegen mag zugegeben werden, daß der Prozcßbevollmächtigte des Be-
klagten. in der oben zu 4 gedachten Eingabe, in der er den Konsul St. als sach-
verständigen Zeugen benannte, allerdings in Vertretung des Beklagten ge-
handelt hat. Eine Vertretung des Beklagten im Beweisaufnahmcverfahren,
im Sinne von § 134 der Geb.O. für Rechtsanwälte war indessen auch darin
nicht zu finden. Hält man an dem von dem Prozeßbevollmächtigten gebrauchten
Ausdrucke, „sachverständiger Zeuge" fest, so würde es sich, da bisher vom
Beklagten nur auf das Gutachten eines Sachverständigen Bezug genommen war,
um das, allein in der mündlichen Verhandlung zulässige und in dem Beweisauf-
nahmevcrsahren ausgeschlossene Angebot eines neuen Beweismittels handeln.
Wollte man jedoch auch in jenen Worten nur eine — durch ein Versehen un-
richtig gefaßte —Benennung eines Sachverständigen erblicken, so würde auch
damit eine dem Prozeßbevollmächtigten des Beklagten günstigere Auffassung sich
nicht rechtfertigen lassen. Denn einerseits ist — von dem hier nicht vorliegenden
Ausnahmefall des Abs. 4 des § 369 der C.P.O. abgesehen — die Auswahl des
Sachverständigen Sache des Prozeßgerichts oder des von ihm dazu ermächtigten,
mit der Beweisaufnahme betrauten (ersuchten oder beauftragten) Richters, und
die „Benennung" von Sachverständigen durch die Partei daher unbeachtlich
und unwirksam, während als eine Vertretung der Partei int Sinne von § 134
a. a. O. darstellende Akte doch nur solche Handlungen des Prozeßbevollmächtigten
in Frage kommen können, die nach den von der Civilprozeßordnung hinsichtlich
des Beweisaufnahmeverfahrens getroffenen Bestimmungen an sich zulässig sind.
Andererseits aber ist zu erwägen, daß die Benennung eines Sachverständigen,
sofern sie überhaupt mit den Vorschriften der Civilprozeßordnung vereinbar wäre,
doch immer nur zu den das Beweisverfahren vorbereitenden Akten, nicht aber
zn dem eigentlicheit Beweisaufnahmeverfahren gehören würde.
Somit war in Beachtung der Beschwerde die von dem Prozeßbevollmächtigten
des Beklagten berechnete Beweisgebüyr von 24 Mk. zu streichen.*)

Kontradiktorische Verhandlung. (8 17 in Verb, mit 8 16 der Grd.O.
für Rechtsanw.) '
Beschluß des fünften Civils. des K. S. O.L.G.'s vom 1«. Mar 1896 (C. V. 78/95.)
Durch den angefochtenen Beschluß ist die von dem Prozeßbevollmächtigten
der Klägerin in seinem Kostenfestsetzungsgesuche vom 18. April 1895 berechnete
Nachverhandlungsgebühr von 18 Mk. auf die Hälfte herabgesetzt worden, weil
die Nachverhandlung keine kontradiktorische gewesen sei.
*) Vergl. hierzu Annalen, des Sächs. O.L.G.'s Bd. .16, S. 155, Bd. 17, S. .266,
287, besonders (— abweichend! —) S. 382, 363 flg.

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