Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 6 (1896))

30.1.12. Kostenfragen. Beweisgebühr, Fall der Unzulässigkeit. § 13, Z.4, Z. 1 der Geb.O. für Rechtsanw.

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Kosten, BeweiSgebühr.

dingung nicht eintritt (s. Motive zu §§ 68, 69 des Entwurfs, §§ 71, 73 des
Gesetzes, S. 62,63, 149, 150; Entscheidungen des R.G.'s in C.S. Bd. VIII
S. 73, Bd. XXX S. 84, Bd. XXXII S. 51). Die Vorschrift des § 73 ist
nach wie vor das einzige Korrektiv für das freie Austrittsrecht der Genossen und
gegen die mit dem Auseinandersetzungsanspruch nach § 71 für die Genossenschaft
verbundenen Gefahren.
Nach dem Ausgeführten ist der Generalversammlungsbeschluß vom 11. De-
zember 1894, wonach der gesammte für das Geschäftsjahr 1893/94 erzielte Rein-
gewinn dem Reservefonds einverleibt worden ist, den Klägerinnen gegenüber ohne
Wirksamkeit. Der auf das Ende dieses Jahres bilanzmäßig festgestellte Reingewinn
ist und bleibt im Verhältniß zu ihnen zu Folge ihres ordnungsmäßigen Aus-
scheidens für die Auseinandersetzung Reingewinn. Ob die Ansicht des Berufungs-
gerichtes, daß nach § 36 des Statutes wenigstens 10 Prozent des erzielten Rein-
gewinnes zu Ungunsten der Klägerinnen abzusetzen sind, in dem Gesetze begründet
ist, kann, weil die Klägerinnen sich bei dieser Entscheidung beruhigt haben, dahin-
gestellt bleiben.
Die Revision der Beklagten mußte hiernach zurückgewiesen werden.
Kostenfragen.
BeweiSgebühr, Fall der Unzulässigkeit. 8 13, Z. 4, Z. 1 der Geb.O.
für Rechtsanw.
Beschluß des fünften Cibils. des O.L.G.'s Dresden vom 84. September 1895 V. C. 165/95.
In dem vorliegenden, vor der Kammer für Handelssachen bei dem Amts-
gericht Zittau verhandelten Rechtsstreite ist am 1. Mai 1895 ein Beweisbeschluß
verkündet worden, wonach die vom Kläger dem Beklagten gelieferte, damals in
Dresden lagernde Wolle, deren Bezahlung mit der Klage gefordert wird, durch
einen vom Amtsgericht Dresden auszuwählenden und zu vernehmenden Sachver-
ständigen daraufhin untersucht und begutachtet werden sollte, ob sie der vom Kläger
dem Beklagten s. Z. zugesendeten Probe entspreche. Das Amtsgericht Dresden
hat demzufolge nach Anfrage bei der dortigen Handels- und Gewerbekammer den
Privatus X. daselbst als Sachverständigen bestimmt, ihn zur vorherigen Unter-
suchung und Vergleichung der streitigen Wolle mit'dem ihm zur Verfügung ge-
stellten Kausmuster angewiesen und am 31. Mai 1895 eidlich als Sachverständigen
vernommen. Der Prozeßbevollmächtigte des Beklagten ist in diesem Termine
nicht zugegen gewesen, Beklagter hat sich vielmehr dabei durch seinen Reisenden
Carl B. vertreten lassen.
Nun wird allerdings die in § 13 Ziff. 4 der Geb.O. für Rechtsanwälte
für die Vertretung in einem Beweisaufnahmeverfahren festgesetzte Gebühr auch
nach Ansicht deS Beschwerdegerichts nicht erst oder nicht bloß durch die Mitwirkung

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