Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 6 (1896))

30.1.11. Genossenschaft m. unbeschr. H. Recht eines ausscheidenden Genossen auf den durch die Bilanz festgestellten Reingewinn; Zulässigkeit eines Generalversammlungsbeschlusses, nach welchem der Reingewinn dem Reservesond einverleibt werden soll? (§ 71, § 7 Nr. 4, § 19, § 46 des Reichsgesetzes betr. die Erwerbs- und Wirthschaftsgenossenschaften vom 1. Mai 1889).

Genossenschaft, Ausscheiden, Reingewinn. 797
VII S. 310, X S. 353; andererseits Stein in Gruchots Beiträgen
XXVIH S. 433 ff.
braucht nicht eingegangen zu werden. Denn die kompetenz begründende Behauptung,
die Ausstellung des Schlußschcines, ist nicht bestritten, sondern zugeständen. Wollte
man also auch mit Stein a. a. O. für den Bestreitungsfall das Erforderniß
der Liquidität aufstellen, so wäre sein Vorhandensein festgestellt.
Es fragt sich daher nur noch, ob der Beklagte zur Widerlegung der
schlüssig behaupteten und vom Kläger auch liquid gestellten Zuständigkeit zum Be-
weise dessen zuzulassen ist, was er zur Begründung seines Rechtsmittels in der
Berufungsinstanz vorgebracht hat. '
Hier ist die Meinung vertreten (Stein a. a. £>.), daß dem Beklagten die-
jenige Vertheidigung cingeräumt werden müsse, welche sich darauf beschränkt, die
kompetenzbegründenden Thatsachen ihrer Wirksamkeit zu entkleiden. Bei-
spielsweise, wenn der Beklagte beweisen wollte, daß lediglich die Klausel „Er-
füllungsort Döbeln" durch ein späteres Abkommen außer Kraft gesetzt worden sei.
Ob diese Rechtsansicht zutreffend ist, kann jedoch gleichfalls dahingestellt
bleiben.
Denn die Vertheidigung des Beklagten geht dahin, daß der ganze Ver-
trag und damit auch die Vereinbarung über den Erfüllungsort desselben nicht
zu Recht bestehe, weil er wegen wesentlichen Jrrthums nichtig oder wegen Be-
trugs anfechtbar sei.
Hiernach aber läuft die Vertheidigung des Beklagten auf eine Verneinung
des klagbar gemachten Anspruchs selbst hinaus. Hiermit jedoch kann er
(insoweit ist den Ausführungen Steins a. a. O. ohne Bedenken bcizupflichten)
im gegenwärtigen Prozeßstadium, wo es dem Streite um die sog. Prozeßvoraus-
sctzungen gilt, keinesfalls gehört werden. Denn ob der Anspruch selbst besteht
oder nicht, tarn hier nicht untersucht werden. Dieser Streitstoff muß der Ver-
handlung zur Hauptsache Vorbehalten bleiben.
Genossenschaft m. unbeschr. H. Recht eines ansscheidendcn Genossen auf
de» durch die Bilanz festgcstellten Reingewinn; Zulässigkeit eines Gcneral-
versanuulnngsbeschlusses, nach welchem der Reingewinn dem Rrsrrvefond
cinverleibt werden soll"? (§'71, § 7 Nr. 4, § 19, § 46 des Rcichsgesetzes
bctr. die Erwerbs- und Wirthschaftsgenosscnschaften vom 1. Mai 1889).
Urtheil des R.-G.'s. VI. Civils. vom 26. Juni 1886. VI. 87/96.
Der Sachverhalt ergiebt sich aus den folgenden Entscheidungsgründen:
Die klagenden Firmen waren Mitglieder der beklagten Genossenschaft mit
unbeschränkter Hastpstjchl. Sie habe« ordnungsmäßig ihren Austritt aus der-
selben auf den 31. Oktober 1894 — den Schluß deö Geschäftsjahres der Be-

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